: Hardthöhe wußte mal wieder von nichts
Bonn (dpa/taz) - Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, Ressortchef Stoltenberg (CDU) habe Waffenkäufe der Nationalen Volksarmee (NVA) gebilligt. Vertreter der Hardthöhe hätten immer wieder deutlich gemacht, daß im Hinblick auf ein vereintes Deutschland grundsätzlich kein Bedarf mehr für Waffen und Material aus dem Warschauer Pakt bestehe. Es sei empfohlen worden, dies bei Entscheidungen der DDR zu berücksichtigen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier hatte Stoltenberg vorgeworfen, er habe von den Waffenbeschaffungsplänen von DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (DA) nicht nur frühzeitig gewußt, sondern sie auch „in vollem Umfang“ gebilligt. Dagegen erklärte das Bundesfinanzministerium, von den 3,8 Milliarden Mark des DDR -Verteidigungsetats seien 1,8 Milliarden zur Sperrung vorgesehen. Die restlichen Gelder entsprächen etwa den Ausgaben für das Personal. Der Bonner Staatssekretär Voss geht davon aus, daß bis Mitte September in Gesprächen geklärt wird, wie gegenüber den bestehenden Lieferverpflichtungen verfahren wird.
Vom 1.Januar nächsten Jahres an werden 20. bis 30.000 Kameraden der dann nicht mehr existierenden NVA mit den Uniformen der bundesdeutschen Streitkräfte eingekleidet und nach den Regeln des öffentlichen Dienstes („auf Probe“) übernommen werden. Die Bundeswehrausstattung und die persönliche Ausrüstung für sie liegt schon in den Depots der Bundesrepublik bereit. Nach Bonner Plänen soll die NVA „Teil der Bundeswehr als Territorialkommando Ost“ werden. DDR -Verteidigungsminister Eppelmann hat sich dafür ausgesprochen, Offiziere mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu schicken.
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