: SPD-Juristen kritisieren Lafontaine
Bremen (dpa) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Horst Isola, hat den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine zur Einschränkung des Asylrechts scharf kritisiert. Es sei verfehlt, per Rechtsverordnung Staaten benennen zu wollen, in denen es keine politische Verfolgung gebe, sagte Isola am Montag in Bremen und warnte vor dem Eindruck, man könne die Zahl der Asylbewerber rechtlich „in den Griff“ bekommen. Vielmehr seien die Industrieländer zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung aufgefordert.
Nach einem Bericht des 'Spiegel‘ will Lafontaine das Asylrecht durch eine Ergänzung zum Absatz zwei des Grundgesetzartikels 16 einschränken, der das Asylrecht grundsätzlich garantiert. Damit solle der Bundesregierung ermöglicht werden, per Rechtsverordnung Staaten zu benennen, in denen „nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung stattfindet“.
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