: Entschließungsantrag der Fraktion „Die Grünen“
DOKUMENTATION
Der Bundestag möge beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
-der Volkskammer den Beitritt für den 9.8. 1990 zu empfehlen,
-dem Bundestag vorzuschlagen, Art. 39 GG mit dem Ziel zu ändern, die Selbstauflösung desselben in einer Sondersitzung am 10.8. 1990 zu ermöglichen (..)
-einen Gesetzentwurf vorzulegen, (..) so daß (sie) am 12.8. 1990 stattfinden kann,
-die im Bundestag vertretenen Parteien zu verpflichten, den Wahlkampf am Samstag, den 11.8. 1990 durchzuführen. Die Sendeanstalten werden verpflichtet, ganztägig Wahlsendungen auszustrahlen,
-die im Bundestag vertretenen Parteien zu verpflichten, als Ergebnis der Wahl eine Sitzverteilung zu vereinbaren, die die Fortexistenz der in der BRD bestehenden Koalition ermöglicht.
Begründung: Wer das nicht will, ist gegen die Einheit (...)
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