: USA-Schadensersatzgeld für Panama als politisches Druckmittel
Panama-City (ips/taz) - Panama bekommt die zugesagte US -Wirtschaftshilfe von 420 Millionen Dollar nur, wenn es seine Wirtschaftspolitik und innere Rechtsordnung nach amerikanischen Maßgaben ändert. Dies mußte Panamas Außenminister Julio Linares diese Woche vor dem Haushaltsausschuß des Parlaments zugeben. Die US-Hilfe sei an Bedingungen geknüpft, „und das kann niemand leugnen“, sagte Linares. Washington verlangt die Unterzeichnung eines Rechtshilfeabkommens, umfassende Wirtschaftsreformen sowie Änderungen im Arbeits- und Handelsrecht Panamas, war in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen.
Das Rechtshilfeabkommen soll vor allem die Strafverfolgung von Drogenhändlern erleichtern und „Geldwäsche“ durch die Banken Panamas verhindern. Zu den geforderten Wirtschaftsreformen zählt die Privatisierung staatlicher Betriebe und die Liberalisierung des Außenhandels und der Preise. Die Reform des Arbeitsrechts soll ausländische Investoren begünstigen.
Sowohl Abgeordnete der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien kritisierten, daß die Abkommen bereits unterschrieben worden sind, ohne daß das Parlament seine Zustimmung gegeben hat.
Die US-Wirtschaftshilfe gilt als teilweise Kompensation der Schäden, die durch die militärische Invasion der Vereinigten Staaten im Dezember 1989 verursacht wurden. Die Reperaturkosten werden auf mehr als zwei Milliarden Dollar geschätzt. Entgegen weit niedriegeren offiziellen Angaben sollen bei der Invasion bis zu 4.000 Menschen getötet worden sein.
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