: ai mobilisiert gegen Lafontaines Asylpolitik
■ Postkartenaktion an die SPD zum Schutz des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik / ai auch weiterhin in Osteuropa aktiv
Berlin(taz) - Zum Schutz des Grundrechts auf Asyl mobilisiert amnesty international (ai) nun seine Mitglieder und Sympathisanten: Mit reichlich Postkarten kann der SPD -Vorsitzende Hans-Jochen Vogel in den nächsten Wochen rechnen. Vogel wird darin aufgefordert, sich für die bisherige Position der SPD zum Asylrecht einzusetzen. „Artikel 16, II,2 des Grundgesetzes darf nicht angetastet werden.“
SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine hatte vor zwei Wochen Flüchtlingsorganisationen geschockt, CDU-und CSU-Politiker jedoch angenehm überrascht, als er sich faktisch für eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl aussprach. Per Rechtsverordnung - so Lafontaine - sollten Staaten benannt werden, in denen „nach allgemeiner Überzeugung“ keine politische Verfolgung mehr stattfindet. Lafontaine hatte erklärt, in Osteuropa gebe es - abgesehen von Albanien und Rumänien - keine politische Verfolgung mehr.
In Briefen an Vogel und an Lafontaine selbst sah sich ai gezwungen, den Informationsstand des SPD-Kanzlerkandidaten über die Menschenrechtssituation in einigen Ländern etwas aufzufrischen. Trotz des deutlich besseren Schutzes der Menschenrechte ist amnesty international in Osteuropa weiterhin gefordert: In der UdSSR werden immer noch politisch unliebsame Personen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen; in Bulgarien werden BürgerInnen türkischer Abstammung wegen ihres Widerstandes gegen die erzwungene Assimilierung verfolgt; und Jugoslawien gehört zu den Ländern, in denen die Zahl der von ai adoptierten Gewissensgefangenen am höchsten ist.
Immerhin hielt die Menschenrechtsorganisation dem wahlkampf -gestreßten SPD-Kandidaten bei seinen Äußerungen „die Kürze der Zeit und das Moment der Rede“ zugute. Völlig unklar ist den ai-Asylexperten auch, nach welchen Kriterien Lafontaine die politische Verfolgung in bestimmten Ländern von vorneherein ausschließen lassen will. „Verfolgungsfreie“ Nationen auf diesem Erdball auszumachen, dürfte schwer sein, nachdem ai in ihrem letzten Jahresbericht Menschenrechtsverletzungen in über 138 Ländern festgestellt hat.
Daß zur Zeit viele Flüchtlinge Asyl beantragen, ohne politische Verfolgung nachweisen zu können, ist auch bei den MitarbeiterInnen in der Bonner Zentrale von ai unbestritten. In der Frage der Roma aus Rumänien und Jugoslawien sieht ai das Problem jedoch nicht im Asylverfahren, sondern in der Frage, „wie sich die Bundesrepublik gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Gewalttaten und deren Nachkommen verhalten will“. Unterstützung signalisierte die Organisation unter anderem für den nordrhein-westfälischen Innenminister Schnoor (SPD), der heimatlosen Roma ein Bleiberecht einräumt.
Andrea Böhm
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