: Blumen von Momper für die Senatorin Schreyer
■ Die Mehrheit mißtraut der Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz doch nicht
West-Berlin. Es endete alles in Wohlgefallen und keineswegs mit „besonderer Brisanz“, wie ein Kollege in der 'Frankfurter Allgemeinen‘ gehofft hatte: Nur 60 Stimmen konnte die Opposition aus CDU und Reps gestern beim Mißtrauensantrag gegen Umweltsenatorin Michaele Schreyer hinter sich bringen, sechs der eigenen Abgeordneten waren erst gar nicht zu der nur für diesen Zweck anberaumten Sondersitzung erschienen. Nach der Berliner Verfassung muß bei einem Mißtrauensvotum die Mehrheit der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses den Antrag stützen, damit einem Senatsmitglied das Vertrauen entzogen werden kann. Reps und CDU verfügen derzeit über 66 Sitze, AL und SPD zusammen über 72. Von 129 Anwesenden votierten gestern 60 für den Antrag, 69 dagegen. Neben ihren eigenen Abgeordneten hätte die Opposition mindestens vier „U-Boote“ aus der Regierungskoalition mobilisieren müssen - was nach den Beratungen der SPD-Fraktion im Vorfeld ausgeschlossen war. Auch beim letzten Mißtrauensantrag gegen die Umweltsenatorin - ebenfalls wegen des HMI - im Mai war die Opposition nicht vollständig zur Sitzung erschienen. Daß die CDU ihre parlamentarischen Aufgaben nicht so ernst nimmt, zeigte sich schon bei der Sondersitzung letzte Woche, als in erster Lesung über die Gesamtberliner Verfassung beraten wurde. Von der CDU-Fraktion war nur gut die Hälfte aus ihrem Sommerurlaub erschienen, um dieser historischen Stunde, wie es der CDU-Verfassungsexperte Finkelnburg bezeichnete, beizuwohnen.
Nach der Abstimmung entspannten sich die Züge der Umweltsenatorin, Beifall aus den Reihen der eigenen Partei und der SPD, und riesige Blumensträuße bildeten den Abschluß des parlamentarischen Rituals. Absolut konkurrenzlos der gewaltige Blumenstrauß, den Michaele Schreyer vom Regierenden Bürgermeister Momper erhielt - ob er wohl beim nächsten Mal Blumen von ihr bekommt? Denn die „Republikaner“ beeilten sich, gleich den nächsten Mißtrauensantrag anzukündigen, diesmal gegen den Regierenden wegen dessen „Führungs- und Entscheidungsschwäche“ im „Desaster“ der rot -grünen Politik.
Der Senatssprecher beeilte sich nach der Sitzung, den Zusammenhalt der Koalition zu würdigen. Das Abstimmungsergebnis habe „eindrucksvoll“ gezeigt, so Kolhoff, wie stabil das Bündnis sei. Vergessen ist jetzt das vorletzte Wochenende, als nach Bekanntwerden der Entscheidung Schreyers selbiger Sprecher die Lage der Koalition als sehr ernst bezeichnet hatte. Auf der heutigen Sitzung des „Magi-Senats“ wird das Lieblingsthema HMI nach Kolhoffs Aussage nicht behandelt. In der Senatskanzlei würden die Akten geprüft, und da es ein riesiger Berg sei... Nach der Prüfung, die dennoch „in absehbarer Zeit“ abgeschlossen sein soll, wird über das Ergebnis ein Bericht im Senat abgegeben und das Verfahren eventuell neu aufgerollt. Er halte es nicht für ausgeschlossen, so der Momper-Intimus, daß der Regierende seine Haltung korrigieren müsse...
kd
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
