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SPD will (noch) keine UNO-Bundeswehr

■ Grundsätzlich sind die Sozialdemokraten aber für den Einsatz bei UN-Friedenstruppen / Ein Einsatz im Golfgebiet ist unwahrscheinlich / SPD: Erst DDR-Beitritt, dann Grundgesetzänderung

Aus Bonn Ferdos Forudastan

Ob in der Bundsrepublik demnächst in Golfkonflikt militärisch eingreift, ist weiterhin offen. Zwar beharrten FDP und SPD gestern offiziell auf ihrer Position, die es ausschließt, daß Bonn jetzt schon Kriegsschiffe in den persischen Golf schickt.

Dies wollen Bundeskanzler Kohl und Verteidigungsminister Stoltenberg. Liberale wie Sozialdemokraten wiederholten am Montag jedoch nicht nur eindringlich, daß sie bereit zu einer Grundgesetzänderung sind, mit der eine deutsche Beteiligung an UN-Friedenstruppen möglich wäre. Sie vermieden es überdies, klarzustellen, wann das Grundgesetz geändert werden sollte. Schließlich schienen Bundeskanzler Kohl und Verteidigungsminister Stoltenberg ihren Druck auf FDP und Opposition zu verstärken.

„Für den Einsatz von Bundeswehr am Golf gibt es keinen Raum.“ Dies beschied gestern zwar der SPD -Verteidigungsexperte Karsten Voigt nach einer gemeinsamen Sondersitzung des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses in Bonn. Die Bundesregierung habe überdies, so Voigts Einschätzung, den Rückzug zu der Einsicht angetreten, daß ohne eine Grundgesetzänderung kein Schiff in den Golf entsendet werden könne. „Ab sofort“, so tat Voigt jedoch auch kund, spreche die SPD-Opposition mit der Bundesregierung über eine Grundgesetzänderung, die die deutsche Beteiligung an UN-Friedentruppen möglich mache.

Zwar versuchte der Sozialdemokrat den Eindruck zu vermeiden, daß die SPD so die Grundlage für ein Eingreifen im Golfkonflikt schaffe: „Es darf die Verfassungsänderung nicht im Zusammenhang mit dem irakischen Überfall auf Kuwait stehen“, so Voigt. Überdies solle man die denkbaren Verfassungsänderungen zusammen mit anderen möglichen Grundgesetzänderungen diskutieren. Letztlich knüpfte er die notwendige Bereitschaft seiner Partei zu einer Grundgesetzänderung jedoch nur an eine einzige konkrete Bedingung - die schon sehr bald erfüllt sein könnte: „Es muß die DDR beitreten.“

Daß Helmut Kohl der SPD und der FDP entgegenkommt, stimmt allerdings wohl nicht so wie Karsten Voigt dies darstellt. Der Kanzler wie auch der Verteidigungsminister scheinen inzwischen an eine Verfassunsänderung zu denken, die nicht nur eine deutsche Beteiligung an UN-Friedenstruppen, sondern auch militärische Einsätze der Bundeswehr zuließe. Noch scheint dies mit dem Standpunkt von Liberalen und SPD unvereinbar. „Bundeswehreinsatz out-of-area nur im Rahmen einer vom Sicherheitsrat beschlossenen Friedensmission“ wollte gestern etwa der liberale Olaf Feldmann zulassen. Für den gestrigen Abend war ein Spitzengespräch zwischen Kohl, Vogel und Lafontaine vorgesehen.