: „Reform nur Reförmchen“
■ Petitions-Förderer kritisieren SPD-Gesetz
Die SPD will die gesellschaftli
chen Prozesse der Willensbildung stärken: die politischen, die innerparteilichen und die demokratischen. Das hat sie zuletzt in ihrem Berliner Grundsatzprogramm festgeschrieben und damit auch beschlossen, die Bürgerbeteiligung auszuweiten und das Petitionsrecht, das im übrigen Landessache ist, effektiver zu gestalten. Die Bremer Sozialdemokraten hatten schon in ihrem Wahlprogramm vor drei Jahren, im „Bremen-Plan 87“ die Novellierung des Petitionsrechtes versprochen. Bislang passierte jedoch nichts.
Nach der Sommerpause soll jetzt, wenn es nach der SPD geht, die öffentliche Diskussion beginnen: Seit Ende April kursiert intern in ihren Reihen ein Gesetzentwurf. „Nur der Ansatz für ein Reförmchen“, kritisieren allerdings bereits die Mitglieder der Bremer „Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie“. Der Entwurf enthalte „noch nicht einmal den Begründungsanspruch des Bürgers“, will Reinhard Bockhofer, Vorsitzender der Vereinigung, in Erfahrung gebracht haben.
„Stimmt nicht“, hält dem jedoch die SPD-Fraktion im Petitionsausschuß der Bürgerschaft entgegen: Jeder abschlägige Bescheid solle auch eine angemessene Begründung enthalten. „Der Ausschuß beendet seine Tätigkeit mit einer Empfehlung an die Bürgerschaft. Die Empfehlung enthält eine kurze schriftliche Begründung, deren Wortlaut auf die Interessen Beteiligter Rücksicht zu nehmen hat und die keine Rückschlüsse auf die PetentIn zuläßt“, zitiert die Abgeordnete Bringfriede Kahrs aus den Arbeitspapieren. Bevor die Reformvorschläge ins Gesetzgebungsverfahren gehen, soll es vermutlich noch im September ein Hearing zum Petitionsrecht geben. Wie öffentlich dies sein wird, ist noch nicht entschieden: Auf jeden Fall solle die Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechtes eingeladen werden, um deren Anregungen aufzunehmen, verlautete aus dem Petitionsausschuß. Die Vereinigung hat unterdessen einen eigenen Gesetzentwurf als Petition eingereicht. Auch die Grünen und die CDU bereiten entsprechende Novellierungsvorschläge vor.
ra
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
