„Beim § 218 durchhalten“

■ SPD-Landesparteitag zu den deutschlandpolitischen Grundsätzen

„Offensiv“ sind Haltung und Strategie der SPD jetzt, kurz vor ihrem Vereinigungsparteitag und dem beginnenden ersten gesamtdeutschen Wahlkampf, überschrieben. Auch die Bremer Sozialdemokraten sind darauf eingeschworen. Vor entsprechendem Riesentransparent sagte die Parteivizin und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses „Deutsche Einheit“, Hertha Däubler-Gmelin, den Bremer GenossInnen, wo's bis zur endgültigen Vereinigung und danach langgeht.

Einstimmig stellten sich die Delegierten hinter den Leitantrag, bei soviel Einmütigkeit scheint der Bremer Eiertanz um den 1. Staatsvertrag vor wenigen

Wochen längst vergessene Geschichte. Ehrlichkeit forderte die 2. Parteivorsitzende von der Sozialdemokratie. Nicht herumreden um das, was nicht zu verhindern ist: Steuererhöhungen nämlich, um die Einheit zu finanzieren („Das größte Beschäftigungsprogramm, das wir je hatten“, Edgar Einemann, Landesvorstand). Denn wie der SPD -Kanzlerkandidat Lafontaine die Berechnungen von Experten immer wieder verkünde, seien dafür mindestens 115 Milliarden Mark pro Jahr, und dies mindestens für die nächsten zehn Jahre, nötig. Bürgermeister Wedemeier, noch ganz erfolgstrunken von der 2/3 Mehrheit im Bundesrat für den Bremer Entschließungsantrag zur

zwingenden Bürgerbeteiligung an Neugliederungsvorstößen, schlug „uns“ ein bißchen mehr Bescheidenheit vor. Der Bundestagsabgeordnete Waltemathe plädierte wie Ilse Janz, der Bundesvorstand und die übrigen Redner für eine Verschiebung von Rüstungsausgaben in u.a. Infrastrukturprogramme. Er regte aber auch an, Berlin-und Zonenrandförderung (40 Mrd. Mark p.a.) umzuschichten.

Daß ohne Abschaffung des § 218 die SPD den 2. Staatsvertrag ablehnen wird, unterstrichen die Bremer GenossInnen vehement. Wedemeier außerdem: „Wir müssen in dieser Frage durchhalten, wenn wir überhaupt eine Wahlchance haben wollen.“

ra