: 650.000 droht Entlassung
■ Bundesinnenminister und Länderchefs einig über Personalabbau im öffentlichen Dienst der DDR
Bonn/Berlin (afp/taz) - Insgesamt 650.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der DDR sind nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik von Entlassung bedroht. Der Personalabbau im öffentlichen Dienst der DDR soll von einer gemeinsamen Abwicklungsstelle des Bundes und der künftig 16 Bundesländer geregelt werden. Darauf verständigten sich nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer bei ihrer gestrigen Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag mit Bundeskanzler Kohl. Nach Informationen der 'dpa‘ einigten sich Bund und Länder auf die Entlassung von 650.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der DDR und bei der Nationalen Volksarmee. Bund sowie die Länder und Gemeinden auf dem Gebiet der DDR sollen zunächst alle Bediensteten übernehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Das wird zunächst zu einem Personalüberschuß von 400.000 Beschäftigen bei den neuen Ländern, 200.000 bei den Gemeinden und 75.000 beim Bund führen. Die Regelung mit der Abwicklungsstelle hat für die Ministerpräsidenten der Länder und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden den Vorteil, daß sie nicht direkt über Entlassungen zu entscheiden haben. Weiter einigten sich Kohl und die Länderchefs auf den 3.Oktober als Nationalfeiertag. Im Einigungsvertrag soll zudem die Möglichkeit festgeschrieben werden, seit dem 9.November '89 vorgenommene Grundstücks- und Immobilientransaktionen zu revidieren. Im Abtreibungsstreit bereiteten sich CDU und CSU zähneknirschend auf das Nachgeben vor.SEITE 4
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