: BRD-Entwicklungshilfe: Vietnam ja, Kuba nein
Bonn/Berlin (taz/afp) - Kuba wird nach der deutsch -deutschen Vereinigung keine Entwicklungshilfegelder oder andere Formen der staatlichen Unterstützung mehr erhalten. Dies gab Jürgen Warnke, Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, bei der Vorlage des entwicklungspolitischen Jahresberichts '89 bekannt. In Kuba sei nicht zu erkennen, daß ein marktwirtschaftlicher Weg eingeschlagen werde. Die karibische Volksrepublik war von der DDR bislang vor allem durch Garantie-Abnahmepreise unterstützt worden.
Nach Abstimmung mit seinem ehemals deutschsozialen DDR -Amtskollegen Ebeling sei Bonn grundsätzlich bereit, bereits bestehende DDR-Projekte in Vietnam, Laos, Nicaragua und Mosambik zu übernehmen. In diesen Ländern seien Schritte hin zur Marktwirtschaft zu erkennen. Über Leistungen an Vietnam oder China solle jedoch im Herbst der Bundestag befinden. Warnke lobte, daß die Regierung de Maiziere unmittelbar nach Amtsantritt außer der Militär- und Stasi- auch alle „ideologisch geprägte Hilfe“ sofort eingestellt habe.
Im letzten Jahr hatte die öffentliche Entwicklungshilfe der BRD 9,21 Milliarden DM betragen, 10,7 Prozent mehr als 1988. Für 1991 sei eine Steigerung um rund 400 Millionen DM vorgesehen, vor allem aus Einsparungen im Verteidigungsetat. Dies habe der Bundeskanzler klargestellt, und auch die Golfkrise werde daran strukturell nichts ändern. Die Gelder sollen vor allem für die Armutsbekämpfung, weltweite Familienplanung und im Kampf gegen Rauschgift eingesetzt werden. Auch für die Kirchen dürfe wirksame Familienplanung nicht länger ein Tabu sein, erklärte der CSU-Politiker. Vor allem aber werden die neunziger Jahren zum Jahrzehnt des Umweltschutzes werden, erhofft sich Warnke. Dafür seien 1989 1,2 Milliarden DM bereitgestellt worden, im laufenden Jahr seien es 1,3 Milliarden.
diba
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