: Spende aus dem Bundestag
■ Ex-Volkskammerabgeordnete wollen Teil ihrer Diäten spenden
Berlin (ap) - Die Volkskammerabgeordneten sind sich uneins darüber, was sie mit den höheren Bonner Diäten anfangen sollen. Die 144 Parlamentarier, die in den Bundestag nach Bonn entsandt werden, erhalten in der Zeit vom 4. Oktober bis zum 2. Dezember statt der bisherigen 5.900 Mark dann - wie ihre westdeutschen Kollegen monatlich 14.495 Mark. Die Sozialdemokraten teilten am Freitag mit, sie wollten die Differenz für Hilfsprojekte spenden. Die CDU will zumindest einen Teil für Wahlkreisprojekte abführen.
Die SPD-Volkskammerfraktion beschloß einer Mitteilung zufolge einstimmig, daß ihre 33 Abgeordneten den Differenzbetrag auf das Spendenkonto der Fraktion überweisen müssen. Die Beträge sollten für die Spendenaktion „Hilfe für Bitterfeld“ für umweltgeschädigte Kinder aus Industriegebieten der DDR und für die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche und Frauen verwendet werden.
Die Volkskammerfraktion CDU/DA will ihre Abgeordneten ehrenhalber verpflichten, den Differenzbetrag einem gemeinnützigen Zweck im jeweiligen Wahlkreis der Abgeordneten zuzuführen, sagte Fraktionssprecher Helmut Lück.
Lück erklärte, man strebe eine „einvernehmliche Regelung aller Fraktionen an“.
Unklar sei noch, ob der gesamte Betrag, also die Grundentschädigung von 9.221 Mark und die steuerfreie Kostenpauschale von 5.274 Mark der Differenzberechnung zugrunde liegen soll, weil in Bonn auch die Kosten höher seien als in Berlin, fügte Lück hinzu.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
