: Wählerbetörung & Mülldeponie
■ Betr.: „Ein Kohlhaas im SPD-Filz oder: Die plötzliche Einsamkeit des Ulrich Barth“, taz v. 19.6.1990
Ihr Artikel über die Auseinandersetzung im SPD-Beirat Horn -Lehe hat mir schwer zu denken gegeben - allerdings nicht in dem Sinne, wie dieser suggeriert: nämlich den Abbruch einer „hoffnungsvollen“ SPD-Karriere zu bedauern, sondern i.S. einer handfesten Kritik an der SPD einschließlich ihrer idealistischen Verbesserer. Statt des unerschütterlichen Glaubens an die SPD und seiner Bewahrung mittels allen „satzungs- und verfassungsrechtlichen Mitteln“ könnte man aus neun Jahren SPD-Mitgliedschaft und -Erfahrungen durchaus Anderes lernen: Zunächst einmal fällt auf, daß die SPD-Zuständigen in Horn-Lehe jemendem übel genommen haben, daß er die Verfolgung irgendwelcher Sonderinteressen (Stichwort: Horner Altmülleponie) und dabei das Zusammentun mit politischen Gegnern der SPD wichtiger genommen hat als die wirklichen staatstragenden Anliegen der Sozis, bzw. statt Bürgerinitiativen die für die SPD zu vereinnahmenden Naturschutzideale und dgl. zum politischen Zweck erhoben hat. Statt dies jedoch einmal als Kritik festzuhalten, daß die SPD das Durchsetzenwollen noch so harmloser Bürgerinteressen bereits als parteischädigendes Verhalten einstuft, also diejenigen mit Ausschluß bedenkt, die sich nicht umstandslos dem Gemeinde- bzw. Staatswohl unterordnen, bzw. daran ihre Interessen relativieren, hat so ein Demokratieidealist wie U. Barth die Vorstellung, daß die Satzungen und demokratischen Normen der SPD eigentlich die Pflege demokratischer Idealismen zulassen müßten. An diesen demokratischen Idealismen kann ich nichts gutheißen; sie stellen vielmehr einen einzigen Fehler und eine einzige Verharmlosung der SPD-Politik dar:
1. die Sache mit den Gemeindeposten: so ein Idealist wie er hat die Vorstellung, daß eine ordentliche Bewerberliste hergehört - womöglich mit gediegenen Qualifikationsmerkmalen wie Befähigung zu „messerscharfen Rückschlüssen“ a la Barth
-statt mal zu bemerken, daß allein Kriterium dafür ist, daß sich jemand mit der gebotenen Rücksichtslosigkeit um den Erfolg der Partei und des Staates verdient gemacht hat: bei der Wähler-Betörung, bei der Durchsetzung von Staatsmaßnahmen gegen das Volk usw.
2. die Geschichte mit der Mülldeponie: hier hat ein Naturidealist die Vorstellung, daß der Staat auch immer schön für eine saubere Abfallbeseitigung sorgt - statt mal zu kritisieren, daß es dem um nichts als eine kostengünstige Benutzung der Natur als Müllhalde geht und er darüber hinaus durchaus einen gewissen Grad an Verunreinigung von Grundwasser o.a. in Kauf nimmt.
Manfred Franke, 2800 Bremen 1
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
