Wieder Rücktritt gefordert

Saarbrücken (ap) - Die Oppositionsparteien CDU und FDP im saarländischen Landtag haben erneut den Rücktritt von Wirtschaftsminister Hajo Hoffmann gefordert. In einer Landtagsdebatte über die Beherbergung des ehemaligen Generaldirektors des Kombinats Carl Zeiss Jena, Wolfgang Biermann, begründeten sie die Forderung damit, Hoffmann habe das ehemalige SED-Zentralkomitee-Mitglied nicht gedrängt, sich den DDR-Behörden zu stellen. Die Opposition behielt sich vor, einen Mißtrauensantrag gegen Hoffmann zu stellen. In der DDR besteht ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen Biermann. Die Opposition verlangte auch vergeblich Auskunft darüber, seit wann Ministerpräsdident Oskar Lafontaine von dem Aufenthalt Biermanns gewußt habe.

Hoffmann betonte erneut, er habe sein Haus in Saarbrücken, in dem Biermann und seine Frau seit Anfang Februar wohnen, aus rein humanitären Gründen zur Verfügung gestellt, nachdem ihn ein Hilferuf des „extrem gesundheitlich gefährdeten“ Biermann erreicht habe. Biermann sei auch beim Einwohnermeldeamt und beim Staatsanwalt gemeldet. Weiter erklärte der SPD-Politiker, er stehe weiterhin zu seinem Handeln, das allerdings im Hinblick auf mögliche öffentliche Kritik „nicht politisch klug“ gewesen sei.

Lafontaine wies wie Hoffmann auf die Vereinigung von CDU und FDP mit früheren Blockparteien in der DDR hin und warf ihnen „Pharisäertum und Heuchelei“ vor. Lafontaine erinnerte an die Erfahrungen mit der Integration der früheren NSDAP -Mitglieder in die Nachkriegsgesellschaft und rief zum Nachdenken darüber auf, wie man nach dem Zusammenbruch von Diktaturen mit den Mitläufern umgehen solle.