: Bonn streitet um Militärhilfe für USA
Bonn (taz) - Die von den USA geforderte finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen der USA im Golf ist in Bonn quer durch die Koalition und auch innerhalb der SPD umstritten. Lediglich die Grünen sind sich einig in der Ablehnung jeglicher Zahlungen.
SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine sprach sich gestern in Washington nicht grundsätzlich gegen eine finanzielle Beteiligung Bonns aus. Diese käme lediglich zur Zeit nicht in Frage wegen der hohen finanziellen Belastungen der BRD angesichts der Sanierung der DDR und der Zahlungsverpflichtungen für Stationierung und Abzug der sowjetischen Truppen. Dies müsse von den USA bei der Diskussion über Lastenverteilungen berücksichtigt werden. Lafontaine setzte sich damit in Gegensatz zu führenden SicherheitspolitikerInnen seiner Partei und blieb auch hinter der Beschlußlage der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Katrin Fuchs und Hermann Scheer hatten sich im Lauf der Woche aus grundsätzlichen Erwägungen „strikt gegen jede finanzielle Beteiligung der BRD an militärischen Aktionen der USA am Golf“ ausgesprochen. Fuchs bekräftigte diese Haltung auch nach den gestrigen Äußerungen Lafontaines.
Für die Grünen lehnten gestern deren Mitglieder im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Angelika Beer und Helmut Lippelt finanzielle Leistungen an Washigton „ohne Wenn und Aber“ ab. Beer verwies darauf, daß Bonn im Rahmen von Kompensationsleistungen innerhalb der Nato, sowie der Überlassung von mittlerwiele 30 Spezialpanzern an die US -Streitkräfte im Golf schon jetzt de facto Zahlungen von rund 20 Millionen DM erbracht habe.
Das Pentagon hatte vorgeschlagen, die BRD solle sich mit monatlich 62 Millionen DM an den Kosten der US-Intervention beteiligen. Urprünglich wurde gestern US-Außenminister Baker zur Diskussion dieser Frage in Bonn erwartet. Auch mit einem Besuch von Verteidigungsminister Cheny wird in den nächsten Tagen gerechnet. Bakers Besuch wurde zunächst auf den 15. September verlegt. Unter Hinweis auf diese Terminverschiebung erklärte die Bundesregierung gegenüber dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages am Donnerstag, es habe noch gar keine offizielle Anfrage der USA gegeben. Tatsächlich hatte Bundeskanzler Kohl aber in einem Telefonat mit Bush eine Zusage signalisiert. Darüber kam es in der Kabinettssitzung am Mittwoch zu einer Auseinandersetzung, weil sich Außenminister Genscher zuvor strikt gegen eine finanzielle Beteiligung ausgesprochen hatte. CDU -Generalsekretär Volker Rühe vertrat gestern dieselbe Ansicht und nahm davon nur Finanzhilfen an von der Golfkrise betroffene Staaten aus.
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