CDU: Zitatfälschung durch Schnoor

Düsseldorf (taz) — Die Strafanzeige der „Rom und Cinti-Union“ (RCU) gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Helmut Linssen, wegen „ Volksverhetzung“, beruht nach Darstellung der CDU auf einer „bösen Zitatfälschung“ durch NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD).

Der RCU- Vorsitzende Rudko Kawczynski wirft in seiner Anzeige dem CDU-Fraktionschef unter Berufung auf die 'Frankfurter Rundschau‘ vom 12.9. vor, er habe die Roma als „Schwindler“ und „Legenden-Nomaden“ bezeichnet. Linssen bestreitet das.

Tatsächlich beruhen die Zitate in der 'FR‘ auf einer Pressemitteilung von Schnoor, in der es wörtlich heißt: „Hat Herr Linssen sich weiterhin eigentlich jemals gefragt, ob er es wirklich verantworten kann, Angehörige einer Minderheit pauschal als ,Schwindler und Legenden-Nomaden‘ zu bezeichnen?“.

Diese Erklärung bezieht sich wiederum auf eine Linssen-Pressekonferenz, dessen Ergebnisse, so ein Schnoor-Sprecher, „wir inhaltlich korrekt wiedergegeben haben“. Linssen hatte zum Argumentationswandel der Roma wörtlich erklärt: „Als sich die Verfolgungsthese als Schwindel herrausstellte, Roma und Unterstützergruppen stattdessen die Nomaden-Legende präsentierten, war Schnoor — nach entsprechendem Druck der Roma (Bettelmarsch) — wiederum bereit, dieses trickreiche Spiel mitzumachen.“

Jetzt müssen die Gerichte entscheiden, ob es sich um eine „böse Zitatfälschung“ (CDU) oder um eine „inhaltlich richtige Wiedergabe“ (Schnoor-Sprecher) handelt. J. S.