DDRler dürfen sprechen

Brüssel (dpa) — Die Abgeordneten aus der heutigen DDR, die nach der deutschen Einigung als Beobachter in das Europaparlament entsandt werden, sollen in der Straßburger Versammlung volles Rede- und Antragsrecht erhalten. Dafür haben sich die deutschen EG-Parlamentarier von CDU/CSU, SPD und FDP ausgesprochen. Wie der SPD-Abgeordnete Rothley in Brüssel mitteilte, verständigten sich die Parteien auf ein Konzept für den Beobachterstatus, den die Vertreter aus der DDR bis zu den Europawahlen 1994 erhalten sollen. Danach sollen die Abgeordneten nicht abstimmen dürfen und nicht in Ämter gewählt werden können. Ansonsten sollen sie in den Ausschüssen und im Plenum des EG-Parlaments alle Rechte eines Abgeordneten ausüben.