: Geld für Blechlawinen gesucht
■ Zimmermann stellt Konzept für Verkehrspolitik der 90er Jahre vor/ 100 Milliarden allein für die DDR/ CSU-Minister favorisiert Gebühren und Privatkapital
Bonn (ap) — Das Bundesverkehrsministerium prüft neue Wege, wie künftig Schiene, Straße und Wasserstraße bezahlt werden können. „Die Finanzierung der Verkehrsinvestitionen insgesamt kann der Staat mit traditioneller Haushaltsfinanzierung nicht leisten“, erklärte Minister Zimmermann am Dienstag in Bonn bei der Vorstellung seines Strategiekonzepts für die Verkehrspolitik der 90er Jahre. Allein für den Nachholbedarf und Netzausbau auf dem Gebiet der DDR fallen nach Schätzungen seines Hauses in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Mark für Straßen und dieselbe Summe für die Bahn an.
Da die Investitionen künftig eine völlig neue Dimension erreichten, müßten alle Möglichkeiten neuer Finanzierungsinstrumente vorbehaltlos neu durchdacht werden, sagte Zimmermann. Denkbar sei die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundesverkehrswege, so wie es der Deutsche Industrie- und Handelstag vorgeschlagen hatte. Dabei solle das Geld für Investitionen durch Gebühren für die Nutzung von Schiene, Straße und Wasserstraße erhoben werden. Weiter denkbar sei die Mautfinanzierung für neue oder dreispurig auszubauende Autobahnen oder in Zukunft für Strecken mit Leitsystemen. Neben dieser projektbezogenen Lösung wird außerdem über die Einführung von Vignetten wie in der Schweiz nachgedacht.
Bei den Investitionen soll ein Schwerpunkt im Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes der Eisenbahnen in Deutschland und Europa liegen. Die Schiene sei seit Jahrzehnten das schwächste Glied im Wettbewerb wie im Verbund der Verkehrsträger. Nicht das fehlende Geld, sondern der zügige Abschluß von Planungsverfahren, beispielsweise bei der neuen Schnellbahntrasse Köln — Frankfurt/Main, sei dabei das Problem. Zimmermann forderte, die Verkehrssysteme Straße, Schiene, Wasser und Luft müßten in Transportketten integriert werden. Beim Güterverkehr stehe dabei der Ausbau von sogenannten Schnittstellen im Vordergrund, also beispielsweise die Verbindung von Binnenschifffahrt mit der Eisenbahn. Die dafür nötigen Terminals eignen sich nach Angaben aus dem Verkehrsministerium „auch in besonderer Weise für den Einsatz privaten Kapitals“.
Im Personenverkehr soll der Airport-Expreß als Zubringer weiter ausgebaut werden. „Der Kurzstreckenverkehr der Luft muß zum Langstreckenverkehr der Schiene in Deutschland und Europa werden“, sagte der CSU-Politiker. Außerdem sollen Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr und Schienenfernverkehr eng verzahnt werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
