: Neun Abgeordnete als Stasi-Leute identifiziert
■ Volkskammerausschuß beschuldigt neun Parlamentarier der Stasi-Mitarbeit/ Keine Amnestie für Tausende von DDR-Spionen
Berlin (taz) — Der Prüfungsausschuß der Volkskammer hat bislang neun blaue Briefe an Abgeordnete und Minister verschickt. Wie der Ausschußvorsitzende Peter Hildebrandt (Bündnis 90) gestern erklärte, hätten die neun als inoffizielle Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet. Namen nannte er keine. In den Stasi-Akten seien neben Verpflichtungserklärungen auch detaillierte Berichte an das Schnüffelministerium gefunden worden. Von den 52 Mandatsträgern, die der Ausschuß überprüfen soll, wurden unterdessen drei vom Vorwurf der Stasi-Mitarbeit vollständig entlastet. In einigen Fällen wollte der Ausschuß eine Rücktrittsempfehlung aber nicht ausschließen, weil die Unterlagen in den Archiven der Staatssicherheit offenbar „geplündert wurden“.
Das geplante Gesetz zur Amnestierung früherer DDR-Spione wird mit der Einheit nun doch nicht in Kraft treten. Die Beratung darüber wurde dem kommenden gesamtdeutschen Gesetzgeber übergeben. Für die DDR-Agenten eine schlimme Nachricht: Generalbundesanwalt von Stahl sieht sich wegen des Legalitätsprinzips gezwungen, bestehende Haftbefehle „als Fahndungsmaßnahme“ zu vollziehen. Der Staatsminister Lutz Stavenhagen sprach von 7.000 bis 8.000 Haftbefehlen. SEITEN 4 UND 5
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