: Bundesrat stimmt Einigungsvertrag zu
Bonn (afp/ap/taz) — Der Bundesrat hat am Freitag den deutsch-deutschen Einigungsvertrag einstimmig verabschiedet. Damit steht der deutschen Vereinigung nichts mehr im Wege. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) bezeichnete den deutsch-deutschen Einigungsvertrag als „eine gute Grundlage“ für die deutsche Einheit. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau (SPD) fand anerkennende Worte für die Beratungen zum Einigungsvertrag. „Wir haben etwas miteinander erreicht“, sagte Rau. Im Gegensatz zu Schäuble bezeichnete Rau eine Diskussion über die Kosten der Einheit als „sinnvoll“. Ausdrücklich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung. Mit weit mehr als der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln hatte am Donnerstag abend nach der Volkskammer auch der Bundestag dem Einigungsvertrag zugestimmt. Für den Vertrag votierten 442 Bundestagsabgeordnete, 47 waren dagegen, darunter der größte Teil der Fraktion der Grünen und eine Gruppe von Unions-Abgeordneten. Drei Abgeordnete enthielten sich. Zur Zweidrittelmehrheit hätten 346 Stimmen gereicht.
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