: Schäuble: Steuererhöhungen möglich
■ Verweis auf Golfkrise/ FDP strikt dagegen/ SPD für überparteiliche „Sparrunde“
Köln (ap) — In der Bundesregierung gibt es offenbar noch keine einheitliche Linie zur Frage von künftigen Steuererhöhungen. Während sich Bundeswirtschaftsminister Haussmann strikt gegen eine Steuererhöhung zur Finanzierung der deutschen Einheit aussprach, wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble entsprechende Schritte angesichts der Golfkrise nicht ausschließen. Unter den derzeitigen Bedingungen seien Steuererhöhungen zwar nicht nötig, man solle aber „nie ,nie‘ sagen“, betonte der CDU-Politiker.
Die staatliche Neuverschuldung stoße dort an Grenzen, wo sie die Zinsen auf dem Kapitalmarkt so hoch treibe, daß eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung zu befürchten sei, erläuterte Schäuble. Derzeit bestehe diese Gefahr nicht, aber die Golfkrise habe bereits die Rohölpreise in die Höhe getrieben.
Die SPD warf der Bundesregierung vor, sie habe sich einer Steuerlüge schuldig gemacht. Die Äußerungen Schäubles seien nur ein „durchsichtiger Vorwand, ohne Gesichtsverlust von bisherigen Festlegungen abrücken zu können“, erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß, Joachim Poß. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Ingrid Matthäus-Maier, schlug eine „überparteiliche Sparrunde“ vor. 1991 müßten „die gesamtdeutschen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden 100 Milliarden Mark allein für Zinsen aufbringen“. Außer dem Verzicht auf die geplante Steuersenkung und Kürzungen im Verteidigungsetat könnte die Berlin- und Zonenrandförderung, die derzeit rund 20 Milliarden Mark jährlich koste, stufenweise abgebaut werden. Agrarsubventionen sollten gekürzt und das innerdeutsche Ministerium, dessen Budget 1991 mit 700 Millionen Mark veranschlagt werde, sofort aufgelöst werden, sagte die SPD-Finanzsprecherin. Der Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) verlangte am Sonntag ein Spitzengespräch aller Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Finanzierung der Einheit. Wedemeier warnte davor, Tabus aufzubauen. Man müsse über die Lohn- und Einkommenssteuer ebenso reden wie über die Mehrwertsteuer. Außerdem könnte man einen Teil der letzten Steuersenkung wieder rückgängig machen. FDP-Chef Lambsdorff nannte Steuererhöhungen sogar schädlich. Sie würden die jetzt so dringend benötigte Leistungskraft der westdeutschen Wirtschaft beschädigen, sagte Lambsdorff. Mit genau dieser Aussage werde die FDP auch den Wahlkampf führen.
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