Zivildienstdauer weiter umstritten
Weiter Konflikt um Zivildienstdauer: Bundesrat besteht im Vermittlungsausschuß auf 13 Monate als Zwischenlösung ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuß hat mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder gefordert, den Zivildienst in Angleichung an die Wehrdienstverkürzung zunächst auf 13 Monate zu reduzieren. Ab Oktober 1991 soll dann die Zivil- und Wehrdienstdauer einheitlich zwölf Monate betragen. In der rund zweieinhalbstündigen nichtöffentlichen Sitzung des Vermittlungsausschusses waren die Vertreter der Regierungskoalition nicht bereit, von der geplanten Zivildienstdauer von 15 Monaten abzugehen.
Das Gesetz über die Verkürzung der Wehrdienst- (von 15 auf zwölf Moante) und Zivildienstdauer (von 20 auf 15 Monate), das eigentlich am 30. September in Kraft treten sollte, wird nun voraussichtlich in der ersten Oktoberwoche erneut vom Bundestag beraten werden. Der Bundesrat sitzt am kürzeren Hebel, weil das Gesetz wegen der fehlenden Länderkompetenz in Verteidigungsfragen nicht seiner Zustimmung bedarf. Bleibt die Unionsmehrheit also bei ihrer Position und widerspricht nachfolgend der SPD-dominierte Bundesrat erneut, kann Ende Oktober das dann bereits gesamtdeutsche Parlament abschließend über die Frage entscheiden. Ob die 61 CDU- Abgeordneten, die aus der DDR kommen, unter der Knute des Bundeskanzlers weiter für die bislang von ihnen vertretene Gleichheit von Zivil- und Wehrdienstzeit stimmen werden, bleibt abzuwarten.
Der Bundesrat sieht keine Gründe mehr für eine unterschiedliche Dauer von Wehr- und Ersatzdienst. Die Schwere des zivilen Einsatzes unterstreiche die Ernsthaftigkeit der Gewissenentscheidung ausreichend. Außerdem entspreche die vom Verteidigungsministerium angeführte Belastung der Wehrdienstleistenden durch spätere Wehrübungen nicht der Wirklichkeit. Besonders von den rot-grün regierten Ländern Niedersachsen und Berlin wird auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gepocht. Der niedersächsische Bundesratsminister Trittin (Grüne) wertete vor der Sitzung einen möglichen Kompromiß bei 13 Monaten Zivildienst zwar als Erfolg, allerdings betont, daß „auch ein bißchen Ungleichbehandlung immer noch Ungleichbehandlung“ sei. Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) versicherte, daß die Rekruten trotz der Verzögerung zum Monatsende entlassen würden. Der Zivildienstbeauftragte der Bundesregierung, Hintze (CDU), verwies darauf, daß schon die Verkürzung der Zivildienstdauer von 20 auf 15 Monate 20.000 Pflegekräfte weniger bedeuteten; bei einer Zivildienstdauer von zwölf Moanten fehlten weitere 15.000 Pflegekräfte. Diese Argumentation lehnte Trittin ab; die Zivildienstleistenden seien nicht dazu da, einen von ihnen nicht verschuldeten Pflegenotstand abzuhelfen.
