: Schlag gegen Bush
■ Abgeordnetenhaus lehnt Haushaltskompromiß ab: Schwerste innenpolitische Niederlage des Präsidenten in seiner bisherigen Amtszeit/ Auch Golfpolitik in Frage gestellt
Washington/Berlin (taz/wps) — Die US- Regierungsangestellten, die auch samstags arbeiten müssen, brauchen heute voraussichtlich nicht zum Dienst zu erscheinen. Wenn Präsident Bush nicht noch in letzter Minute einem neuen Krisenmanagement zustimmt, befinden sie sich ab sofort in Zwangsurlaub. Und ab Montag dürfen mehr als eine Million officers zu Hause bleiben.
Denn das Abgeordnetenhaus hat den Haushaltskompromiß abgelehnt, den Bush, die Führer der Republikaner und der Demokraten nach zähem Tauziehen ausgearbeitet hatten. Tagelange Seelenmassage des Präsidenten und der Parteiführer bei den umworbenen Parlamentariern war umsonst: 254 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage, nur 179 waren für das ausgehandelte Sparprogramm.
George Bush hat damit die schwerste innenpolitische Niederlage seiner Amtsgeschichte eingesteckt. Politisch gefährdet ist aber auch die US-Politik am Golf, die sich bislang auf einen nationalen Konsens stützte.
Die jetzt abgelehnte Vorlage sollte das horrende Haushaltsdefizit der USA in den kommenden fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar senken. Das parlamentarische Nein war parteiübergreifend. Die Republikaner stimmten dagegen, weil Bush sein Versprechen gebrochen hat, die Steuern nicht erhöhen zu wollen, während die Neinsager unter den Demokraten argumentierten, daß die Erhöhung von Steuern und Abgaben überwiegend die armen US- Amerikaner belasten würde.
Zudem zeigten sich viele ParlamentarienerInnen empört darüber, daß sie am Zustandekommen des Kompromisses nicht beteiligt und von ihren Parteiführern vor vollendete Tatsachen gestellt worden waren. SEITE 8
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