Bundesbank: Mit Mineralölsteuer die Einheit finanzieren

Bonn (ap) — Zur Eröffnung der Berliner Automobilausstellung sorgten Experten der Bundesbank für Irritation. Sie empfahlen, als letztes Mittel zur Finanzierung der deutschen Einheit eine massive Erhöhung der Mineralölsteuer in Erwägung zu ziehen. Der von der Bonner Regierungskoalition umgehend verworfene Vorschlag der obersten Währungshüter gab am ersten Wochenende nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik der Debatte über die Kosten der Einheit neuen Auftrieb.

In einem vorab veröffentlichten Beitrag berief sich das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel‘ auf ein internes Papier aus der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank. Darin heißt es, eine Anhebung der Mineralölsteuer um 50 Pfennig pro Liter würde zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 22 Milliarden Mark führen. Eine solche Anhebung „ließe sich über die fiskalische Motivation hinaus auch ökologisch und energiepolitisch begründen“.

Zu den „denkbaren Maßnahmen“ zählt die Bundesbank auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Verschiebung der geplanten Unternehmenssteuerreform. Diese erscheine jedoch aus heutiger Sicht „politisch kaum durchsetzbar“. Die Kosten der Einheit setzen die Bankiers dem Nachrichtenmagazin zufolge weit höher an als die Bundesregierung.

Die im Staatsvertrag zugrundegelegten Defizite seien „von zu günstigen Annahmen über den Anpassungsprozeß in der DDR ausgegangen“. Für 1990 rechnet die Bundesbank, wie das Magazin aus dem Papier folgerte, mit einem Defizit von 100 Milliarden Mark, 1991 mit einem Haushaltsloch von etwa 120 bis 130 Milliarden Mark.