: BBU macht Dampf: Deutsche Atomschieber noch ohne Prozeß
Berlin (taz) — Nach dem spektakulären Urteil gegen die Atomverschieber im belgischen Atomforschungszentrum in Mol haben der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Hanauer Initiativgruppe Umwelt jetzt die Schlafmützigkeit der bundesdeutschen Justiz gerügt. Während der belgische Prozeß mit dem Urteil von fünf Jahren Haft gegen die beiden Hauptangeklagten schon abgeschlossen sei, habe die hessische Justiz im Parallelverfahren gegen die Skandalfirma Transnuklear noch nicht einmal die Anklageschrift bearbeitet. Der BBU hat „Nachforschungen angestellt“, warum das Transnuklearverfahren noch immer vor sich hinschlummert. Dabei, so schreibt BBU-Vorstandsmitglied Eduard Bernhard, habe man zuverlässig in Erfahrung bringen können, daß die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hanau zwar seit über einem Jahr fertiggestellt, aber bei der fünften Strafkammer des Landgerichts „aus Richtermangel“ noch keine Bearbeitung erfolgt sei.
Der BBU fragt sich nun, ob durch die Firmen Nukem, RWE und Degussa Druck ausgeübt worden ist. Durch die Verschleppung des Prozesses werde jedenfalls erreicht, daß möglichst viel Gras über die bislang größte Atomaffäre der Bundesrepublik wächst. Ein weiteres Motiv für die Verzögerung sieht der BBU darin, daß Anklage und Prozeß, die neues Aufsehen erzeugen würden, offenbar bis nach der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl verschoben werden sollen.
BBU und Hanauer BI fordern Justizminister Engelhardt und Umweltminister Töpfer jetzt auf, „sich hier ministeriell schnellstens abhelfend einzuschalten“. Die Belgier hätten hätten mindestens ein Jahr schneller gearbeitet. -man-
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