: Landeserziehungsgeld abgelehnt
Im kleinsten Bundesland wird es auch künftig kein zusätzliches Erziehungsgeld geben. Die Bremische Bürgerschaft lehnte mit den Stimmen der SPD, der FDP und der Grünen in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU ab. Dieser Entwurf sah vor, nach Auslaufen der Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ein Landeserziehungsgeld von 600 Mark für weitere sechs Monate zu zahlen. Entsprechend sollte sich auch der Erziehungsurlaub verlängern. Das Erziehungsgeld wird seit dem 1. Juli dieses Jahres maximal für die Dauer des Erziehungsurlaubs von 18 Monaten gezahlt.
Die SPD lehnte den Vorstoß unter anderem mit dem Hinweis auf ihre grundsätzliche Kritik an der ungenügenden Bundesregelung ab. Die FDP hielt den Vorschlag, der Bremen jährlich nach Angaben der Christdemokraten etwa 35 Millionen Mark gekostet hätte, als „finanzpolitisch unverantwortlich“ ab. Entsprechend argumentierten auch die Grünen. dpa
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