: Waschkörbeweise Eigentumsrückforderungen
■ Heute läuft Frist für Rückforderungen von Osteigentum ab
Berlin. »Waschkörbeweise« stapeln sich die schriftlich gestellten Eigentumsansprüche ehemaliger DDR- Bürger bei der Magistratsverwaltung. Allein in Berlin hätten sich zwischen 40- und 50.000 Antragsteller gemeldet, um über 100.000 früher enteignete Häuser oder Grundstücke zurückzufordern, so Uli Oel von der Senatsverwaltung für Finanzen: »Das waren jeden Tag 2.000 Anträge und mehr.« Der Grund: Heute um 24 Uhr läuft die vor einiger Zeit zwischen DDR- und BRD-Regierung vereinbarte Frist zur Anmeldung von Eigentumsforderungen ab. Die Frist war damals vorgezogen worden, um Privatfirmen einen Zugriff auf realsozialisierten Grund und Boden zu garantieren und »Investitionshemmnisse« zu beseitigen.
Wem also jetzt noch einfällt, daß die verstorbene Oma doch so eine nette Datsche in Hoppegarten hatte, der muß sich beeilen. Er kann seinen Antrag bis Mitternacht auch beim Westberliner Ausgleichsamt am Hohenzollerndamm 177 abliefern. Wenn dieser dort oder in der Ostberliner Klosterstraße 59 nicht mehr rechtzeitig eintrifft, ist zwar der Anspruch auf Rückgabe, nicht aber der Anspruch auf Entschädigung verwirkt. Die amtliche Bestätigung eines solchen Anspruchs wird allerdings vermutlich Wochen auf sich warten lassen. Die östlichen Liegenschaftsämter sind trotz westlicher Hilfe überlastet. »Wir werden uns was einfallen lassen müssen«, so der Sprecher des Finanzsenats. Allein die Verteilung der Anträge auf die jeweils zuständigen Stellen werde wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.
Anträge »mit Investitionsvorhaben« sollen allerdings in den Genuß einer »Vorfahrtsregelung« kommen. Selbiges hat eine »kleine Regierungsrunde«, bestehend aus den fünf Ministern aus der ehemaligen DDR, den Staatssekretären der Bundesministerien und den Länderbevollmächtigten aus der Ex-DDR, vorgestern beschlossen. Darüber hinaus ist die Errichtung einer »Zentralen Vermögensstelle« in Berlin geplant, die zusammen mit den Außenstellen im ehemaligen DDR-Gebiet die Anträge abwickeln soll. usche
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