: Göttingen blockiert Radweg auf A7
■ Umweltschützer wollen trotzdem gegen den automobilen Wahnsinn protestieren
Göttingen (taz) — Eine vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) für den kommenden Samstag geplante Blockade der Autobahn A 7 bei Göttingen ist untersagt worden. Als Gründe für das Verbot nannte der Göttinger Oberstadtdirektor Schierwater die mögliche Gefährdung von Autofahrern, Demonstranten und Anliegern sowie zusätzliche Belästigungen durch Lärm und Abgase im Fall einer Sperrung des fraglichen Autobahnabschnittes. Die Umweltschützer, die mit der bislang einmaligen Aktionsform für eine „radikale Wende in der Verkehrspolitik“ demonstrieren wollten, rufen nun zum Protestmarsch auf dem Autobahnzubringer auf.
Der Verbotsentscheidung des Göttinger Verwaltungschefs ging ein wochenlanges Tauziehen um die Zuständigkeit für die Demo-Genehmigung voraus. Ursprünglich war der BUND mit seinem Anliegen bei Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsministerium vorstellig geworden. Von dort wanderte die Anmeldung nach Bonn ins Haus Zimmermann, um dann erneut nach Hannover abgegeben zu werden, dieses Mal an Innenminister Glogowski. Der nun wollte die Verantwortung an die Kommunen delegieren und wies Braunschweigs Bezirksregierung an, die Stadt Göttingen mit der Angelegenheit zu betrauen.
Außer administrativen Problemen und Kompetenzgerangel zwischen Bund, Land und Kommunen hat die Ankündigung des BUND, die vielbefahrene A 7 „vorübergehend in einen Rad- und Fußweg zu verwandeln“, auch politischen Wirbel verursacht. Während die Grünen den Plan begrüßten und auch einzelne SPD-Gremien über eine Unterstützung des Aufrufs diskutierten, bezeichnete die Mittelstandsvereinigung des CDU-Kreisverbandes das Demo-Vorhaben als eine „ganz schlimme Geschichte“. Die Aktion treffe in erster Linie Bürger, „die auf ihren PKW angewiesen“ seien. „Der BUND kann und darf nicht die Möglichkeit bekommen, auf der Autobahn zu demonstrieren,“ hieß es bereits im September bei der CDU. Auch die Polizei bezog Stellung: Sie sah ein „Verkehrschaos, das kaum zu bewältigen ist“ im Fall einer Demonstrationsgenehmigung voraus.
Sarkastisch kommentierte die Bundestagskandidatin der Grünen, Maria Gerl-Plein das jetzt verhängte Verbot. Schon in der Antike sei es „gerngeübte Praxis“ gewesen, den Überbringer einer schlechten Nachricht aus der Welt zu schaffen. Dieser Tradition folge Oberstadtdirektor Schierwater, wenn er die Gegner der herrschenden Verkehrspolitik für das Chaos verantwortlich mache, das sie anprangerten.
Der BUND will gegen die Entscheidung Schierwaters keine Rechtsmittel einlegen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, so ein Sprecher, erscheine wenig erfolgversprechend, weil die Untersagungsverfügung mit der Landesregierung abgesprochen und „juristisch wohl wasserdicht“ sei. Statt dessen will man alle Kräfte in die Mobilisierung zu einer Demonstration auf dem Autobahn-Zubringer stecken — Motto: „Jetzt erst recht.“ Ihre Beteiligung an dem Samstag mittag in der Göttinger Innenstadt beginnenden Protestzug haben bislang unter anderem der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, der Verkehrsclub Deutschland, Robin Wood und der Deutsche Kinderschutzbund zugesagt. Mit mehreren tausend DemonstrantInnen wird gerechnet. Die Stadtverwaltung hat signalisiert, daß sie gegen eine zeitweise Sperrung des Zubringers nicht vorgehen werde. Reimar Paul
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