: Potsdam: Gespräche zwischen CDU, FDP und Bürgerbewegungen
Berlin (taz) — Nach ihrem Wahlerfolg haben die Sozialdemokraten in Brandenburg erste Sondierungsgespräche mit dem Bündnis 90 und der FDP zur Bildung einer Regierungskoalition vereinbart. Dies wurde am Dienstag in Potsdam bekannt. Noch am Abend wollten sich SPD-Vertreter mit dem Bündnis 90 in Potsdam an einen Tisch setzen. Am Mittwoch wird der Spitzenkandidat der SPD und designierte Ministerpräsident Manfred Stolpe mit dem brandenburgischen FDP-Vorsitzenden und Vertretern beider Fraktionen zusammentreffen. Ein Gesprächstermin zwischen den Bürgerbewegungen und der FDP steht noch nicht fest. Nach Plänen der SPD soll der Ministerpräsident am 1. November im Landtag gewählt werden.
Das Bündnis 90 wird an diesem Mittwoch auf einer Sitzung von Fraktion und Sprecherräten von Demokratie Jetzt und Neues Forum seine Grundsatzpositionen festlegen. Inzwischen werden in Potsdam erste Kandidaten für die geplanten neun Ministerposten in einem Drei- Parteien-Regierungsbündnis gehandelt.
Als unumstrittene Anwärterin für das Ressort Arbeit, Gesundheit und Soziales gilt in den Parteien die frühere DDR-Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD). Das Bündnis 90 hat seinen Bundestagsabgeordneten Matthias Platzeck für das Umweltressort ins Gespräch gebracht. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche wurde in seiner Partei als möglicher Kultusminister genannt, der Landesbevollmächtigte Jochen Wolf (SPD) als Wirtschaftsminister. Nach Plänen der SPD soll für das Finanzressort ein Experte aus Westdeutschland gewonnen werden.
Der frühere DDR-Innenminister Diestel wurde gestern bei nur einer Gegenstimme zum CDU-Fraktionschef gewählt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
