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Mecklenburg wackelt — doch große Koalition?

■ In Brandenburg stimmt FDP Ampelkoalition zu

Berlin (dpa/taz) — Massive Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und FDP bei Posten- und Kompetenzverteilung haben die schon perfekt geglaubte Koalition in Mecklenburg-Vorpommern zum Wackeln gebracht. Gleichzeitig hat in Brandenburg die FDP am Mittwoch der sogenannten Ampelkoalition mit SPD und Bündnis 90 unter Führung des designierten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zugestimmt. Damit gilt es nun als sehr wahrscheinlich, daß in Potsdam die CDU — anders als in den vier übrigen neuen Länderparlamenten — nicht auf der Regierungsbank sitzen wird.

In Schwerin schloß der designierte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), eine große Koalition mit der SPD nicht mehr aus, nachdem die Differenzen mit den Liberalen nicht beigelegt werden konnten. In einer Verhandlungspause bei den Koalitionsgesprächen mit den Freien Demokraten sagte Gomolka, Gespräche mit den Sozialdemokraten könnten nun „eine zweckmäßige Variante sein“. Gomolka sprach von „überzogenen Forderungen“ der FDP bei der Regierungsbildung. Das „politische Führungsmandat“ der CDU sei nach dem vorgelegten Koalitionspapier „gefährdet“. Der FDP-Landesvorsitzende Walter Goldbeck bezeichnete die CDU-Haltung als „Sandkastenspiel, bei dem wir nicht mitmachen“. Die Liberalen seien nicht bereit, sich dem Führungsanspruch einer Partei zu beugen.

In Brandenburg standen weitere Gespräche zwischen SPD und FDP auf dem Programm. Danach wurde ein förmliches Angebot der Sozialdemokraten zu offiziellen Koalitionsverhandlungen mit FDP und Bündnis 90 erwartet. SPD (36), Bündnis 90 (6) und FDP (6) würden im neuen Parlament über 48 der insgesamt 88 Mandate verfügen. Ein Sprecher der brandenburgischen FDP hatte am Vormittag offiziell die Bereitschaft seines Landesverbandes zur Ampelkoalition erklärt. Damit sollten weitere Spekulationen beendet werden. SPD und CDU waren ebenfalls zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammengetroffen. Dabei tauchten erneut grundsätzliche Differenzen auf.

Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen für eine CDU/FDP- Regierung soll klargeworden sein, daß Erfurt Hauptstadt wird. Hier habe die FDP Abstriche gemacht. Sie favorisierte zunächst Weimar, das bis 1952 Hauptstadt war.