: Koalition überstand ersten Sitzungstag
■ Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wählt Präsidenten/ Parteiloser steht stramm zum Regierungslager
Schwerin/Berlin (dpa/taz) — Bei der ersten Sitzung des neugewählten Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitag der 40jährige Rainer Prachtl (CDU) zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Für den Diplom-Wirtschaftler aus Neubrandenburg stimmten 54 Abgeordnete, zehn stimmten gegen ihn und zwei enthielten sich der Stimme.
Zuvor kam es bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Schweriner Schloß zu längeren Auseinandersetzungen zu Geschäftsordnungsfragen. Mehrere Anträge der Fraktion Linke Liste/PDS, Beschlüsse von Verfassungsrang nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden, wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns arbeitet derzeit auf der Grundlage einer vorläufigen Geschäftsordnung, die bei Abstimmungen nur eine einfache Mehrheit vorsieht.
Landesregierung steht
Die erste Abstimmungsrunde hat die Wackelmehrheit im Mecklenburgischen Landtag überstanden. Der parteilose Abgeordnete Schulz, der auf der SPD-Liste kandidiert hatte, stimmte erstmals mit der Regierungskoalition. CDU und FDP haben zusammen 33 der 66 Sitze. Die Sitzung des Landtages wird heute fortgesetzt. Dann müssen die Abgeordneten den neuen Ministerpräsidenten wählen. Einziger Bewerber ist der Wahlgewinner Alfred Gomolka (CDU). Mit Spannung wird auch die Entscheidung darüber erwartet, wie die neue Landeshauptstadt heißt: Rostock oder Schwerin.
Die erste der fünf neuen Landesregierungen steht: Der designierte Ministerpräsident Alfred Gomolka stellte am Donnerstagabend sein Kabinett vor. Sechs der acht Ministerien besetzt die CDU. An der Spitze des Umweltministeriums steht die 30jährige Petra Uhlmann (CDU). Sie ist derzeit Bürgermeisterin in Dalberg. Finanzministerin wird Bärbel Kleedehn, ebenfalls CDU Mitglied. Sie hat als Finanzsenatorin in Greifswald bereits Ressorterfahrung. Kultusminister wird der 54jährige Pfarrer Oswald Wutzke. Er ist der älteste Minister im Kabinett. Das Innenressort übernimmt der Ex-Bezirksbevollmächtigte aus Schwerin, Georg Diederich. Landwirtschaftsminister wird sein Kollege im ehemaligen Bezirk Neubrandenburg, Martin Brick.
Die Liberalen bekommen zwei Ressorts, obwohl sie nur vier Sitze im neuen Landtag haben. Darunter ist das „Superministerium“ Wirtschaft, Technik, Energie, Verkehr und Tourismus. Besetzt wird dieses mächtige Ministerium, in dem wesentliche planerische Entscheidungen zusammenlaufen von dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Liberalen in der Volkskammer und jetzigen Bundestagsabgeordneten Conrad-Michael Lehment. Der zweite FDP-Minister bekommt das klassische SPD-Ressort Arbeit, Gesundheit und Soziales. Besetzt wird es von dem 51jährigen Klaus Gollert. bf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
