piwik no script img

Schlußrunde im Kabinettspoker

■ In Brandenburg besetzt das Bündnis 90 das Umwelt- und das Landwirtschaftsressort

Potsdam (dpa) – Der frühere Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, Hans- Otto Bräutigam, soll Justizminister in Brandenburg werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90 und FDP standen einen Tag vor der Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Manfred Stolpe kurz vor ihrem Abschluß.

Den Angaben zufolge pokern die Sozialdemokraten und die Bürgerbewegungen lediglich noch um die Verteilung des Ressorts Bildung, Jugend und Sport sowie um das Landwirtschaftsministerium. Die SPD hat ihren Landesvorsitzenden Steffen Reiche als Bildungsminister vorgeschlagen. Das Bündnis 90 möchte die Spitzenkandidatin der Bürgerbewegungen, Marianne Birthler, als Bildungsministerin sehen. Die SPD- Fraktion sei bemüht, dem Bündnis90 das Ressort für die krisengeschüttelte brandenburgische Landwirtschaft schmackhaft zu machen. Für dieses Ressort hatte das Bündnis90 bereits den stellvertretenden Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europaparlament, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), ins Auge gefaßt.

Die Verteilung der anderen Ministerien stand den Angaben zufolge fest. Danach übernimmt der SPD- Landtagsabgeordnete Alwin Ziel das Innenministerium. Die frühere DDR-Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) soll Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen werden. Der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Klaus- Dieter Kühbacher, soll das Finanzressort übernehmen. Als Leiter der Staatskanzlei ist Jürgen Linde (SPD) aus Gelsenkirchen vorgesehen. Der derzeitige Landessprecher Brandenburgs, Jochen Wolf (SPD), soll das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr übernehmen.

Das Bündnis 90 wird mit dem ehemaligen Volkskammerabgeordneten und Ökologie-Experten Matthias Platzeck den Umweltminister stellen. Die FDP erhält das Wirtschaftsministerium sowie das Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur. Offiziell haben die Liberalen bislang noch keinen Namen bei der Besetzung der beiden Ressorts festgelegt.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen