Polizeigewerkschaft grenzt PDS-Mitglieder aus

■ Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Klaus Steffenhagen zum neuen Unvereinbarkeitsbeschluß seiner Gewerkschaft/ PDS-Mitglieder sollen nicht Gewerkschaftsmitglieder werden dürfen INTERVIEW

taz: Nehmen Sie alle früheren Vopos auf?

Steffenhagen: Das machen die Landesvorstände in den fünf neuen östlichen Ländern. Die Leute werden gefragt: Warst du verpflichtet bei der Stasi? Wenn diese Frage verneint wird, müssen wir bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, daß es wahr ist.

Das ist ziemlich naiv.

Das wissen wir auch. Wenn jemand z.B. als Polizist tätig war, dann ging immer einer seiner Vorgänge an die Stasi. Das war einfach im Ablauf des Dienstes dort hingekommen. Ich kann ihm also nicht sagen, er ist Stasi-Mitarbeiter, weil er eigentlich gar keiner war.

Kann man zwischen schuldig und unschuldig sauber trennen?

Man wird es wahrscheinlich nicht können.

Wie ist ihre Maxime?

Wenn keine Beweise vorliegen, im Zweifel für den Angeklagten.

Es gibt also keinen Unvereinbarkeitsbeschluß der GdP?

Die GdP möchte keine früheren SED-Mitglieder haben, die Führungspositionen bei der Polizei hatten. Und Mitglieder sind unerwünscht, die in der Rechtsnachfolgepartei PDS sind.

Sie wollen keine PDS-Mitglieder aufnehmen?

Nein. Herr Gysi hat anläßlich der letzten Vorfälle gesagt, daß die PDS die Rechtsnachfolge der SED angetreten hat. Und in dem Programm gibt es auch ein paar Hinweise, daß die Partei nicht unbedingt mit den alten Denkstrukturen gebrochen hat.

Konnte ein DKP-Mitglied bisher bei Ihnen Mitglied werden?

Nein. Und ein NPD-Mitglied auch nicht. Und jetzt haben wir beschlossen, daß die Reps auch nicht mehr dürften.

Die Reps und die PDS?

Bei der PDS gibt es einen Unterschied. Bei den anderen sagen wir, auf Grund des Programms wollen wir sie nicht. Bei der PDS haben wir Bedenken, daß wir das rechtlich auch durchsetzen können. Aber wir wollen ihnen zumindest signalisieren, wenn du PDS bist, bist du unerwünscht. Wir wollen das wenigstens politisch deutlich machen.

Wenn ich als PDS-Mitglied zu Ihnen ins Büro komme und Mitglied werden will — was tun Sie?

Ich nehme Sie nicht auf.

Damit ist die GdP inerhalb der Gewerkschaften alleine. Die anderen Gewerkschaften nehmen PDS-Mitglieder sehr wohl auf.

Was die anderen machen, ist deren Entscheidung. Der Sicherheitsbereich ist ein ganz sensibler Bereich.

Nicht jedes PDS-Mitglied, das bei Ihnen Mitglied werden will, muß Dreck am Stecken haben.

Dann kann er ja austreten.

Er möchte aber doch eine gewerkschaftliche Vertretung haben, die Sie ihm vorenthalten.

Aber er muß doch resprktieren, daß ich ihn nicht will. Dann kan er den Klageweg beschreiten. Und dann kann es passieren, daß die Gerichte entscheiden, die GdP hat ihn aufzunehmen. Aber damit lebe ich denn auch. Interview: Martin Kempe