piwik no script img

Polen drängt nicht

Warschau (dpa) — Die Verhandlungsführer Polens und der Bundesrepublik haben am Mittwoch ein Einvernehmen über den Entwurf des geplanten Grenzvertrages erzielt.

Wie der Leiter der deutschen Delegation, Dieter Kastrup, vom Auswärtigen Amt in Warschau sagte, wird dieser Entwurf jetzt den Regierungen vorgelegt. Die Diskussion über den zweiten Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft während dieser Runde habe ermöglicht, an die Ausarbeitung konkreter Entwürfe zu gehen. Der deutsche Entwurf werde sicherlich auch einen Absatz über die deutsche Minderheit in Polen enthalten, sagte Kastrup. Ein wichtiger Punkt sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der polnische Wunsch, sich der EG anzunähern. Die Gespräche werden am 26. und 27.November in Bonn fortgesetzt. Über die Paraphierung, Unterzeichnung und Ratifizierung der beiden Verträge soll eine gesonderte Entscheidung getroffen werden. In deutschen Delegationskreisen hieß es, dies sei eine politische Entscheidung, die vermutlich bei dem Treffen von Bundeskanzler Kohl und dem polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki am 8.November in Frankfurt/Oder erörtert werde. Polens Außenminister Skubiszewski versicherte, Polen wolle den Vertrag über die Bestätigung der Grenze so schnell wie möglich fertigstellen. Man müsse jedoch auch der deutschen Auffassung Rechnung tragen, wonach ein Zusammenhang zwischen beiden Verträgen besteht. Als einen „günstigen Auftakt“ für die Gespräche bewertete er die deutsche Bereitschaft zur Aufhebung der Visumpflicht.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen