: Streit um Mehrwertsteuer
■ Finanzminister von Sachsen-Anhalt gegen höhere Mehrwertsteuer/ Vorschlag sei kontraproduktiv
Bremen (ap) — Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, der CDU-Politiker Werner Münch, hat den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zurückgewiesen, die Mehrwertsteuer von 14 auf 16 Prozent zu erhöhen, um den Aufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Schon eine Diskussion darüber sei überflüssig und kontraproduktiv, sagte Münch dem Sender Radio Bremen. Steuererhöhungen schreckten potentielle Investoren ab, außerdem liege noch keine präzise finanz- und wirtschaftspolitische Bilanz als Grundlage für weitere Entscheidungen vor.
Biedenkopf dagegen hatte in der Dresdner „Morgenpost am Sonntag“ erklärt, die neuen Bundesländer müßten in den nächsten sechs Jahren jeweils annähernd 100 Milliarden Mark für die laufenden Kosten aufwenden. Die alten Länder sollten hierzu beitragen, indem sie zum Beispiel ihre Straßen-, Bahn- und Telefonnetze nur instandhielten, statt weiter auszubauen, bis der Osten Westniveau erreicht habe. Wenn nötig, müsse auch die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht werden. Zur Anpassung an die Sätze in den anderen EG-Staaten werde sie ohnedies steigen. Die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine nach einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende nannte Biedenkopf „Unfug“, weil der Ertrag zu gering sei.
Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe regte einen „Deutschland-Plan“ für die Wirtschaft in den fünf neuen Ländern an. In einem Gespräch mit der 'Welt am Sonntag‘ sagte der SPD-Politiker, die wirtschaftliche Lage sei „so desolat, daß eine gemeinsame Anstrengung aller Deutschen benötigt wird, eine Anstrengung, die dem Marshallplan der USA für Europa Ende der 40er Jahre vergleichbar ist“. Alle gesellschaftlichen Gruppen rief er auf, in einer Art großen konzertierten Aktion zusammenzuarbeiten.
Das Oderland, das Gebiet um Schwedt, Eisenhüttenstadt, Guben und Frankfurt/Oder, mache ihm die größten Sorgen, sagte der brandenburgische Regierungschef.
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