PDS-Millionen aus Stasi-Sparkasse

Berlin (dpa) — Das 220-Millionen- Konto der PDS, von dem 107 Mio. DM unter dubiosen Umständen ins Ausland überwiesen wurden, ist aus einem Guthaben bei der ehemaligen Sparkasse des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Höhe von 460 Mio. DDR-Mark entstanden. Das Geld sei Ende April, als die MfS- Nachfolgeorganisation „Amt für Nationale Sicherheit“ aufgelöst wurde, auf ein Konto des PDS-Vorstands überwiesen, mit der Währungsunion am 1. Juli in 230 Mio. DM umgestellt und auf einem Festgeldkonto angelegt worden, teilte Berlins Innensenator Pätzold (SPD) gestern mit. Das bis zum 4.10. festgelegte Geld sei bei der Vermögensübersicht, die bis zum Juli amtlich vorzulegen war, verschwiegen worden. Der Senator bezeichnete auch Angaben des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi als falsch, bei dem MfS- Sparkassenkonto habe es sich um Beiträge zur Altersversicherung gehandelt, die an die staatliche Versicherung überwiesen worden seien. „Es ist keine einzige Mark überwiesen worden“, sagte Pätzold. Nach seinen Angaben forderte die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Parteienvermögen die PDS am 13. September in einem Brief auf, den Verbleib der 460 Mio. DDR- Mark aufzuklären. Am selben Tag seien 95 Mio. DM vom PDS-Konto bei der Deutschen Handelsbank und später zwölf Mio. DM auf ein Konto der sowjetischen Außenhandelsfirma „Putnik“ bei derselben Bank überwiesen worden. Später seien von dem Putnik-Konto 70 Mio. DM nach Oslo und 33 Mio. nach Holland gegangen. Der Geldtransfer war am 18. Oktober von den Berliner Ermittlungsbehörden aufgedeckt worden und hatte zu Durchsuchungsaktionen in der Berliner PDS-Zentrale geführt. Dadurch sei ein Schaden von „nicht unter 20 Mrd. DM entstanden“. Die PDS wies diese Angaben Pätzolds zurück. Ihr Sprecher, Harnisch, betonte, das Konto sei niemals geheim gewesen und habe in keiner Beziehung zur Stasi gestanden.