: PDS-Vermögen geht ans Volk zurück
■ Partei will auf 80 Prozent verzichten/ Gysi soll mit der Treuhandanstalt verhandeln/ Milliardenvermögen soll gemeinnützig verwendet werden
Berlin (taz) — Als Konsequenz aus dem jüngsten Finanzskandal hat sich die PDS am Wochenende dazu durchgerungen, 80 Prozent ihres verbliebenen Vermögens an die Treuhandanstalt abzugeben. Parteichef Gregor Gysi verkaufte diese Entscheidung des PDS-Vorstands vom Wochenende als „deutlichen Schnitt“, der es der Partei jetzt ermögliche, sich „erhobenen Hauptes und aufrechten Ganges“ ihren eigentlichen politischen Aufgaben widmen. Ihr Gesamtvermögen bezifferte die SED-Nachfolgepartei zum 30. September 1990 mit rund 2,3 Milliarden Mark. Der Wert dürfte jedoch um ein Vielfaches höher liegen, weil die Grundstücke nur zum Zeitwert vom 30. Juni in Mark der DDR berechnet wurden.
Vorsorglich will die PDS auch jegliche Ansprüche auf Vermögen der SED im Ausland, das ihr nicht bekannt sei, an die Treuhand abtreten. Gysi soll in Verhandlungen mit der Treuhandanstalt durchsetzen, daß das abgegebene PDS-Vermögen „für gemeinnützige, insbesondere humanitäre und soziale Zwecke“ verwendet wird.
Der frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow kündigte vor dem Parteivorstand an, den Ehrenvorsitz niederlegen zu wollen. Er schlug vor, diese Funktion bis zum nächsten Parteitag ruhen zu lassen, der für den 26./27. Januar einberufen wurde. Dann sollen die Führungsgremien neu und „gesamtdeutsch“ besetzt werden. BERICHT SEITE 4
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