UNHCR läßt Roma und Sinti hängen

Gespräch von Sinti und Roma beim Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf (UNHCR) endete gestern ohne konkrete Zusagen/ Lediglich bei abgelehnten Asylbewerbern will UNHCR prüfen ■ Aus Genf Andreas Zumach

Ohne konkrete Zusagen des UNO- Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) verlief das Gespräch, das eine Delegation der Sinti und Roma gestern in der Genfer UNO-Behörde führte. Bis zum Redaktionsschluß der taz war noch unklar, wie die rund 800 derzeit in Deutschland und den Niederlanden lebenden Roma und Sinti, die nach einer am Samstag mittag abgebrochenen eintägigen Autobahnblockade in der Nähe der Stadt Basel kampieren, auf das Ergebnis reagieren würden. Die Polizei traf Vorbereitungen, um eine erneute Blockade zu verhindern.

Der siebenköpfigen Delegation war am Wochenende die Fahrt zum UNHCR nach Genf gestattet worden, nachdem die eidgenössischen Behörden eine Einreise in die Schweiz wegen „fehlender Reisedokumente“ zunächst verweigert hatten. Das UNHCR lehnte seinerseits ab, einen Vertreter zu einem Gespräch mit den Roma und Sinti an die Grenze zu schicken.

In dem gestrigen zweieinhalbstündigen Gespräch in Genf wies die Delegation nach Darstellung eines UNHCR-Sprechers gegenüber der taz auf die „überaus komplizierte Lage“ der staatenlosen Roma und Sinti in Europa hin. Die meisten verfügten lediglich „über Ausweisdokumente von begrenzter Gültigkeit“. In zahlreichen Fällen seien diese von Staaten ausgestellt, die von den Roma und Sinti nicht als Heimat oder Wohnsitz betrachtet würden. Die UNHCR-Vertreter beschränkten sich weitgehend darauf, ihre „Unzuständigkeit“ zu erklären. Bei den staatenlosen Roma und Sinti liege „keine politishe Verfolgung“ vor. Sie fielen nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Ohnehin könne das UNHCR „nur im Interesse von Individuen, nicht aber einer ganzen Gruppe intervenieren“. Das UNHCR erklärte sich lediglich bereit, die Unterlagen derjenigen zu überprüfen, die in der BRD bereits einen Asylantrag gestellt haben und abgelehnt wurden.

Die Delegation der Roma und Sinti kehrte umgehend zur deutsch- schweizerischen Grenze zurück, ohne sich in Genf über das Gespräch beim UNHCR zu äußern. Bis zum Redaktionsschluß war sie noch nicht bei den 800 Roma und Sinti eingetroffen, die nach der am Samstag mittag abgebrochenen Autobahnblockade in der Nähe der Grenze in Zelten kampieren. In der Diskussion unter den Roma und Sinti waren sowohl die Wideraufnahme der Autobahnblockade wie der Versuch, zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg zu gelangen, um dort ihr Anliegen auf „Bleiberecht“ in der BRD vorzutragen. Die Polizeikräfte auf deutscher Seite der Grenze wurden gestern nachmittag verstärkt. Aus Polizeikreisen verlautete, daß eine erneute Blockade unter keinen Umständen geduldet werde.