: Milliarden gegen die Ökokrise
■ SPD-Vorschläge zur Umweltsanierung in der Ex-DDR/ FDP entdeckt die Umweltpolitik
Bonn (dpa/taz) — Eine schnellere Gangart bei der Sanierung der ökologischen Krisengebiete in der ehemaligen DDR hat die SPD-Opposition von der Bundesregierung verlangt und gleichzeitig eigene Eckpunkte für ein umfassendes Programm zur Rettung der Umwelt in den neuen Bundesländern präsentiert. Der umweltpolitische Sprecher und Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion, Harald Schäfer, warf gestern der Bundesregierung in Bonn in dieser Frage Konzeptionslosigkeit vor.
Angesichts eines Bedarfs von mehreren hundert Milliarden Mark bedeute die Förderung von Pilotprojekten mit 671 Millionen Mark aus Bundesmitteln nicht mehr als „einen Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte Schäfer. Zu den vorrangigen Maßnahmen zählt die SPD ein bis 1994 reichendes Sofortprogramm zum Energiesparen, zur höheren Energieausnutzung und zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien. In der früheren DDR gebe es auf die Bevölkerungszahl bezogen einen um 30 Prozent höheren Energieverbrauch als in der alten Bundesrepublik, sagte Schäfer. Durch diese Verschwendung sei auch die Luftverpestung indirekt mitverursacht worden. Weitere Sanierungsbereiche sind nach seinen Angaben die Entseuchung hochbelasteter Gebäude, Böden und Produktionsstätten, die Sicherstellung einer einwandfreien Trinkwasserversorgung sowie die Wiederaufforstung von Wäldern in Sachsen und Thüringen.
Die Mittel sollen nach den Vorstellungen Schäfers über Einsparungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt, von den neuen Bundesländern sowie durch Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgebracht und als Zuschüsse gewährt werden. Einen Beitrag könnte auch die von der SPD geforderte Ergänzungsabgabe für Spitzenverdiener leisten.
Unterdessen hat auch die FDP die Umweltpolitik wiederentdeckt. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union will die Partei im Dezember noch vor der Kanzlerwahl die in der laufenden Legislaturperiode kläglich gescheiterte Naturschutznovelle festschreiben.
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