Keine neuen Zusagen für Roma und Sinti

Genf (taz) — Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den 800 Roma und Sinti, die am Dienstag abend ihre fünftägige Präsenz an der Schweizer Grenze bei Basel beendet hatten, keine neuen Zusagen gemacht. Entsprechenden Behauptungen von Roma-Vertreter Rudko Kawczynski widersprach gestern das NRW-Innenministerium. Auch die Darstellung des Genfer UNO- Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) über das Gespräch mit einer Delegation der Roma und Sinti unterscheidet sich deutlich von dem Bericht, den Kawczynski vor den eigenen Leuten und der Presse abgegeben hatte. Nach Verhandlungen mit dem Freiburger Regierungspräsidium über den weiteren Aufenthalt der 800 Roma und Sinti auf einem Parkplatz an der Autobahn bei Weil am Rhein hatte Kawczynski erklärt: „Unsere Aktion ist ein Erfolg.“ Daraufhin fuhren die Roma und Sinti zurück nach NRW. Kawczynski erklärte, die NRW-Landesregierung habe den freiburgischen Behörden zugesichert, daß sie die Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts der tausend Roma und Sinti überprüfen wolle, die von einer Ausschaffung nach Jugoslawien bedroht sind. Auch habe sie das vorläufige Duldungsrecht, das den Roma hätte abgesprochen werden sollen, aufrechterhalten. Die Roma und Sinti hätten lediglich nicht die von ihnen geforderte Garantie erhalten, nicht auszuweisen, solange die mit dem UNHCR ausgehandelten Vereinbarungen nicht umgesetzt seien. Nach Kawczynskis Darstellung sei das UNHCR bereit, die Unterlagen zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob sie als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Das Innenministerium in Düsseldorf erklärte, es habe „keine neue Zusage“ gegeben. Unklar blieb, ob NRW überhaupt in die Verhandlungen eingeschaltet war. Ein UNHCR- Sprecher erklärte, seine Behörde habe lediglich die Überprüfung der Akten derjenigen versprochen, die in der BRD bereits einen Asylantrag gestellt hätten und abgelehnt worden seien. Andreas Zumach