: Kein Beifall für Biedenkopf
Dresden (taz) — Schlechte Noten vergab am Donnerstag die sächsische Opposition der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Die Fraktionen werfen Biedenkopf „biedere Haumannskost“ und bloße Absichtserklärungen vor. Allein die FDP zeigte sich zufrieden. SPD- Fraktionschef Kunckel zeigte sich „bitter enttäuscht“. Daß von Biedenkopf in bezug auf Mineralölsteuer und anderen unkonventionellen Finanzierungswegen schon nichts mehr zu hören war, wertete er als Rückzug. Bündnis 90/Grüne konzentrierten ihre Kritik auf das Ausbleiben einer „Demokratie, die vom Volk bestimmt ist“. det
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