Grüne gegen Intelligenzverschwendung

■ Rüstungshochburg Bremen: Grüne fordern Umdenken statt bloße Bestandsaufnahme

Die Bremer Grünen haben sich auf eine Rundreise durch Bremer Rüstungsbetriebe begeben, haben mit Betriebsräten und Geschäftsführern gesprochen. Gestern bündelten sie ihre Forderungen: Ein „runder Tisch“ und ein „Fonds“ für Rüstungskonversion müßten dringend her. Der Bundestagskandidat Ralf Fücks kritisierte den Senat: Der begnüge sich damit, durch eine Arbeitsgruppe eine bloße Bestandsaufnahme machen zu lassen. Fücks: „Der Senat scheint sich ansonsten der Meinung der Handelskammer anzuschließen, daß keine besonderen Anstrengungen im Lande Bremen nötig sind.“

In den Rüstungsunternehmen hatten die grünen Funktionäre beobachtet, daß dort voller Unsicherheit auf den neuen Rüstungsetat gewartet werde. Rainer Oellerich, Fraktionsgeschäftsführer: „Man weiß, daß er sich verringern muß, man weiß aber nicht, wen es trifft.“ Das Unternehmen „Bremer Vulkan“ verteidige seinen Rüstungssockel von derzeit 20 Prozent des Umsatzes. Die Konkurrenz von „Krupp Atlas Elektronik“ versuche, sich ein neues ziviles Image aufzubauen (bei einem derzeitigen Rüstungsanteil von 63 Prozent in Bremen). Beide Unternehmen setzten nur bei ihrer Expansion auf die „Umwelttechnik“. Den Vorschlag von Krupp Atlas, Bremen deshalb zu einen „Kompetenzzentrum Umwelttechnik“ aufzuwerten, wollen die Bremer Grünen unterstützen. Doch geht ihnen diese Forderung nicht weit genug. In ihrer Erklärung heißt es: „Rund 7.000 Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven verschwenden ihre Intelligenz und Arbeitskraft an Waffensysteme.“

Der Senat, so der Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm, müsse zunächst eine „politische Konversion“ vollziehen. Mittels Energie-und Verkehrswende könnte Nachfrage nach ökologischen Gütern geschaffen werden. Nötig sei auch eine „finanzielle Konversion“ in Höhe von 40 Millionen Mark, damit für notleidende Betriebe oder für ausstiegswillige Ingenieure der Anreiz zum Produzieren „ziviler“ Produkte gegeben sei. Rainer Oellerich: „Jede Förderung von Rüstungsbetrieben müßte an die Bedingung geknüpft werden, daß Ziviles produziert wird.“ Ralf Fücks warnte davor, anzunehmen, der Bonner Militäretat sei automatisch im Sinken begriffen: „Die Auseinandersetzung um nützliche Güter statt Waffen muß erst noch gewonnen werden.“ Gerade in dieser Situation sei der Senat gefordert. Fücks: „Oder wird Bremen auf den Zug aufspringen, bevor er abgefahren ist?“. Das Luftschiff jedenfalls, das Bremer Betriebsräte vergeblich als sinnvolles Konversions-Produkt vorgeschlagen hätten, werde inzwischen von einer Firma in Nordrhein-Westfalen gebaut. Barbara Debus