: Bundestag gibt Gorleben-Millionen frei
Bonn (dpa) — Die bislang gesperrten 30 Millionen Mark Bundesmittel für die Regionen um die geplanten Atomendlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad bei Salzgitter wurden gestern auf Antrag des Bundesumweltministers Klaus Töpfer vom Haushaltsausschuß des Bundestages freigegeben. Bei dem Betrag handelt es sich um die für 1990 vorgesehenen Ausgleichszahlungen für Sonderbelastungen, die mit den beiden Projekten auf das Land Niedersachsen sowie die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Wolfenbüttel einschließlich der betroffenen Gemeinden zukommen. Nach der gegenwärtigen Vereinbarung sind weitere Zahlungen für 1991 und 1992 ebenfalls in Höhe von je 30 Millionen Mark vorgesehen.
Töpfer betonte, daß diese Regelung nur dann außer Kraft treten werde, wenn die mangelnde Eignung der Standorte festgestellt sei. Die Bundesregierung gehe unverändert davon aus, daß sowohl das Projekt Konrad als auch die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben weitergeführt werden, obgleich die Landesregierung die Eignung verneine.
Töpfer hat im Fall Konrad der Landesregierung eine „letzte Frist“ von einer Woche für das weitere Genehmigungsverfahren gesetzt, andernfalls will er eine entsprechende Weisung nach Artikel 85 des Grundgesetzes erteilen.
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