: Brandenburg hat eine Regierung
Potsdam (dpa/taz) — Als letztes Kabinett in den fünf neuen Bundesländern haben am Donnerstag die Minister der sogenannten Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90 und Liberalen in Brandenburg ihr Amt angetreten. Die SPD stellt im Kabinett Stolpe sechs Minister: Innenminister wird Alwin Ziel, früherer Staatssekretär im Sozialministerium der letzten DDR-Regierung. Seine Ex-Chefin Regine Hildebrandt ist Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen. Klaus-Dieter Kühbacher betreut die schütteren Finanzen des neuen Bundeslandes, der vorletzte Vertreter der BRD im SED-Staat, Hans-Otto Bräutigam, kümmert sich um die Rechtspflege.
Der ehemalige Landessprecher in Brandenburg, Jochen Wolf, eigentlich Anwalt einer großen Koalition, soll jetzt die Ampeln in der Stadtentwicklung auf Grün stellen. Edwin Zimmermann herrscht über Wald und Flur. Die FDP ist mit zwei Ministern in der Landesregierung vertreten: mit Walter Hirche (Wirtschaft) und dem baden-württembergischen Lehrer Hinrich Enderlein (Wissenschaft, Forschung, Kultur). Das Bündnis 90 stellt ebenfalls zwei Minister: Öko-Experte Matthias Platzeck ist für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz zuständig, die seit Jahren engagierte Bürgerrechtlerin Marianne Birthler betreut (die) Bildung, (der) Jugend, (im) Sport.
Auf seiner dritten Sitzung verabschiedete der brandenburgische Landtag nach der Vereidigung der Minister und der Bestellung der Ausschüsse ein Abgeordnetengesetz, das die Gehälter sowie die soziale Altersversorgung der Parlamentarier regelt. Das Gesetz sieht monatliche Diäten von 2.900 Mark brutto vor. Ab Januar 1991 soll die Entschädigung 3.500 Mark monatlich betragen. Zuzüglich zu den Diäten erhalten die brandenburgischen Abgeordneten monatliche Aufwandsentschädigungen von insgesamt 1.500 Mark. Das Bündnis 90 scheiterte mit einem Antrag, die ab Januar vorgesehene Erhöhung der Diäten auf 3.500 Mark zu streichen. Wenn ein Abgeordneter den Sitzungen dieses Landtages und seiner Ausschüsse sowie Sitzungen des Landtagspräsidiums fernbleibt, muß er mit einer Kürzung der Kostenpauschale rechnen.
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