: Schwierzina bleibt Bürgermeister
■ Mißtrauensantrag der PDS gegen den Ostberliner Oberbürgermeister gescheitert/ Bündnis 90 zieht Mißtrauensantrag gegen den gesamten SPD-CDU-Magistrat zurück
Rotes Rathaus. Was der Regierende Bürgermeister West, Walter Momper, noch vor sich hat, brachte sein kleiner Bruder, Oberbürgermeister Ost Tino Schwierzina, schon gestern hinter sich: Er überstand ein Mißtrauensvotum. Die PDS-Fraktion in der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung wollte den Oberbürgermeister stürzen, weil er die politische Verantwortung für die gewaltsame Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße trage.
Zuvor hatte das Bündnis 90 einen Mißtrauensantrag gegen den gesamten SPD-CDU-Magistrat zurückgezogen. Obwohl nicht alle Abgeordneten der Regierungsparteien anwesend waren, erhielt Schwierzina 73 Stimmen der Ostberliner Parlamentarier. Die Koalition verfügt über 72 Abgeordnete. Mit Nein stimmten nur 39 ParlamentarierInnen, obwohl die PDS 42 Sitze hat. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme, so zum Beispiel der Bündnis-90-Abgeordnete Uwe Lehmann. Die Fraktionen der DSU/FDP nahmen an der gestrigen Abstimmung nicht teil.
Das Bündnis 90 begründete die Rücknahme des Mißtrauensantrags damit, daß für die Lösung des Hausbesetzer- und Leerstandsproblems ein breiter, parteiübergreifender Konsens notwendig sei. »Ein solches Problem läßt sich nur politisch und nicht durch Polizeieinsatz oder Schuldzuweisungen lösen«, sagte der Abgeordnete vom Bündnis 90 Hans-Jürgen Fischbeck. Sein Fraktionskollege Uwe Lehmann fügte selbstkritisch hinzu, daß das Bündnis 90 nicht rechtzeitig vor der schleichenden Machtübernahme des Westberliner Senats in Ost-Berlin gewarnt habe. Fischbeck hofft nun, daß der Magistrat »keine Schritte zur weiteren Verschärfung der Situation unternimmt, sondern der Idee eines Räumungsmoratoriums den Vorzug gibt«. ccm
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