EG zukünftig auch als Militärunion

Italiens Außenminister legt EG-Regierungen weitgehenden Vorschlag für künftige gemeinsame Sicherheitspolitik der Zwölf vor/ Der kommende Gipfel soll die Weichen für Militärunion stellen ■ Von Andreas Zumach

Dem Bonner Kabinett und den Regierungen der anderen elf EG-Staaten ist vor einigen Tagen ein vertrauliches Papier des italienischen Außenministers Gianni de Michelis zugegangen, in dem ein umfangreiches militärpolitisches Mandat für die bisherige reine Wirtschaftsgemeischaft der Zwölf vorgeschlagen wird. Mittelfristig sollen danach die bisherigen Kompetenzen der Westeuropäischen Union (WEU) völlig sowie andere, bislang von der Nato wahrgenommene Funktionen zum Teil auf die EG übergehen. Italien hat derzeit die EG-Präsidentschaft. Das von de Michelis nach ausführlichen Konsultationen mit allen EG-Regierungen verfaßte Dokument, das der taz vorliegt, dient als Beratungsgrundlage für den EG-Gipfel am 12.Dezember in Rom. Dort sollen erste Weichenstellungen auf dem Weg zu einer künftig gemeinsamen EG-Sicherheitspolitik erfolgen. Bonn gehört zu den stärksten Verfechtern einer solchen Entwicklung.

In dem angestrebten Vertrag der EG-Staaten über eine künftige „Europäische Union“ solle ausdrücklich verankert werden, daß „Sicherheitspolitik ohne Ausnahmen zur Verantwortung der Europäischen Union gehört“, heißt es in de Michelis' Papier. Außenpolitik und Sicherheitspolitik seien „untrennbar miteinander verbunden“. „Prinzipiell“ dürfe „kein Aspekt der auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgeklammert werden“. Die Bereiche einer künftigen EG-Sicherheitspolitik sollten in dem Vertrag über die Union explizit aufgeführt werden. Dazu gehörten unter anderem „die Teilnahme und Koordination militärischer Aktionen, zum Beispiel im Rahmen der UNO“. Diese Aufgabe wurde bislang von der WEU wahrgenommen, der derzeit neun EG-Staaten angehören. So waren innerhalb der WEU der Einsatz der Mitgliedsstaaten in der Golfregion koordiniert worden, was letztlich auch den Anstoß für die Debatte um eine gemeinsame EG- Militärpolitik geführt hatte. Es sei angebracht, schreibt de Michelis weiter, daß die EG „sämtliche Verteidigungsfunktionen“ der WEU übernimmt, wenn der WEU-Vertrag 1998 ausläuft. Möglich sei auch eine „Verschmelzung von EG und WEU“. Weitere Bereiche einer EG- Sicherheitspolitik seien „Rüstungskontrolle, Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb des Rahmens der KSZE“, die bislang im Nato-Rahmen abgestimmt werden. Weiterhin wird ein militärischer Beistandsvertrag vorgeschlagen, der die EG-Länder zur Verteidigunghilfe verpflichtet, falls einer der anderen Mitgliedsstaaten angegriffen wird. De Michelis schlägt vor, zunächst beim bislang praktizierten Konsensprinzip innerhalb der EG zu bleiben. Doch die Möglichkeit, über die Sicherheitspolitk der EG mittelfristig auch „mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden“, solle schon jetzt festgelegt werden. Dann könnten auch die Bedenken der Atomstaaten Frankreich und Großbritannien überstimmt werden.