Große Koalition für Verkauf von Kudamm-Filetgrundstück

Charlottenburg. Die Zustimmung von SPD und CDU zu dem umstrittenen Verkauf des landeseigenen Grundstücks des Kudamm-Karrees an den privaten Investor Roth (die taz berichtete) scheint so gut wie sicher. Am kommenden Mittwoch wird der Vermögensausschuß des Abgeordnetenhauses darüber entscheiden. Der Verkauf, dem der Senat mit den Stimmen der SPD-SenatorInnen bereits zugestimmt hat, würde damit rechtskräftig. Das 20.000 Quadratmeter große Filetgrundstück soll für nur 30 Millionen Mark veräußert werden, das sind 1.500 Mark pro Quadratmeter. Der tatsächliche Wert betrage, so der AL-Haushaltsexperte Köppl, mindestens 160 Millionen.

Bis vor kurzem war unklar, ob dieses Geschäft noch vor der Wahl im Vermögensausschuß beschlossen wird. Der Ausschußvorsitzende Dankwart Buwitt (CDU) hat nun entschieden, den Grundstücksverkauf auf die Tagesordnung des Ausschusses zu nehmen. Buwitt erklärte dazu auf Anfrage, dies sei auf Wunsch der Finanzverwaltung geschehen. Zu dem Preis des Grundstücks wollte Buwitt nicht Stellung nehmen, schließlich handele es sich um ein vertrauliches Grundstücksgeschäft. Der Sprecher des Finanzsenators, Oehl, betonte noch einmal, daß man das Geschäft »mit spitzem Stift« durchgerechnet habe, es gebe für das Land Berlin keine bessere Möglichkeit, es abzuschließen. esch