Den GIs zur Flucht verhelfen
Grüner Bürgerschaftsabgeordneter unterstützt US-Deserteure/ Aktion „Winterurlaub“ soll illegalen Kriegsdienstverweigerern helfen/ Lob und Schelte für „Monitor“-Beitrag zur Hilfe für Deserteure ■ Aus Bremen Barbara Debus
In der BRD stationierte US-Soldaten, die vor dem bevorstehenden Einsatz im Golf desertieren wollen, werden von deutschen Friedensbewegten unterstützt. „Ich habe mich entschlossen zu helfen“, erklärte gestern der grüne Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Martin Thomas der Presse. Fünf deutsche Lebensgefährtinnen von US-Soldaten hätten sich in ihrer Not bereits an ihn gewandt.
Unter dem Stichwort „Aktion Winterurlaub“ solle illegalen Kriegsdienstverweigerern zur Reise nach Schweden und Jugoslawien verholfen werden. Diese Aktion werde konspirativ vor allem von süddeutschen Friedensgruppen vorbereitet. Insgesamt gebe es in der BRD bisher zwei Dutzend GIs, die sich zur Desertion entschlossen hätten. In den USA seien es bereits 800. US- Soldaten können zwar legal den Kriegsdienst verweigern mit dem Ziel, aus der Armee entlassen zu werden. Doch diese 90tägige Prozedur verhindert nicht ihren Einsatz am Golf.
Dafür gibt es nur zwei, allerdings strafbare Möglichkeiten: Zum einen können GIs den Befehl verweigern — eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet wird. Zum zweiten können Soldaten den illegalen Weg der Desertion gehen. Hier droht ebenfalls eine bis zu fünfjährige Haftstrafe.
Der grüne Abgeordnete hat den Bremer Senat aufgefordert, den Deserteuren politisches Asyl zu gewähren. Daraufhin erklärte ihm der Innensenator, die Souveränität der BRD sei hier nicht gewährleistet, da nach wie vor die Stationierungsverträge mit der US-Army in Kraft seien. Die US-Militärpolizei habe Zugriffsrecht auf die GIs.
Der Sprecher des Innensenators Hermann Kleen: „Die deutsche Polizei behandelt US-Deserteure wie Gesetzesbrecher und liefert sie an die US-Militärpolizei aus. Das Delikt ist vergleichbar mit Desertion aus der Bundeswehr.“ Martin Thomas erhob deshalb gestern neue Forderungen: „Der Senat soll sich bemühen, daß das Stationierungsabkommen mit der US-Army unverzüglich gekündigt wird.“ Thomas weiter: „Der Senat soll dafür sorgen, daß die Bremer Polizei keine Amtshilfe gegenüber dem US-Militär leistet und Deserteure nicht ausliefert. Man kann niemanden zwingen, andere Menschen zu töten.“
Auf großes spontanes Lob — und einige wütende Schelte — ist ein Beitrag des Fernsehmagazins Monitor gestoßen, in dem am Dienstag abend zahlreiche Prominente (darunter auch Monitor-Chef Bednarz) öffentlich bekannt hatten, daß sie fahnenflüchtige Soldaten unterstützen würden. Nach der Sendung meldeten sich unter anderen etliche Angehörige und Freunde von US-amerikanischen GIs, um sich nach den Kontakttelefonnummern der „Aktion Winterurlaub“ zu erkundigen.
Kontakt für „Aktion Winterurlaub“: Grüne Bundesgeschäftsstelle in Bonn
