: NRW will für Rückkehr der Roma zahlen
■ Nordrhein-Westfalen will 1.400 Roma im nächsten Jahr „rückführen und für ihre Wiederansiedlung in der jugoslawischen Stadt Skopje zahlen/ Roma lieferten unfreiwillig die Verhandlungsdaten
Moers (taz) — „Die Landesregierung hat unsere Menschen dazu gebracht, ihre eigene Abschiebung mitvorzubereiten.“ So kommentierte der Vorsitzende der Rom & Cinti Union (RCU), Rudko Kawczyinski, gestern die für das nächste Jahr geplante „Rückführung“ von 1.400 Roma in die jugoslawische Stadt Skopje. Die Verhandlungsführer der NRW-Landesregierung hätten die Daten aus Fragebögen, die die Roma nach ihrem NRW-Bettelmarsch für ein Bleiberecht Anfang dieses Jahres ausgefüllt hatten, zur Grundlage ihrer Gespräche mit den makedonischen und jugoslawischen Behörden gemacht. Dies habe ihm der Beobachter, den die RCU in die Abschlußverhandlungen zwischen NRW und Jugoslawien entsenden durfte, berichtet. Nur so erkläre sich, so Kawczynski, daß die Landesregierung von 1.400 „freiwilligen“ RückkehrerInnen nach Skopje ausgehe. In den Fragebögen hatten die Roma unter anderem ihre früheren Aufenthaltsorte angeben müssen. „Daten, die in völlig anderem Zusammenhang erhoben wurden, nämlich zur landesinternen Prüfung eines Bleiberechts“, kritisierte auch Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil, würden nunmehr „außerhalb“, in den Verhandlungen mit Jugoslawien, „benutzt“. Ein Vorgehen, „das wir nicht zulassen können“. Gutheil fungiert als Vermittler zwischen dem Innenministerium und den Roma in NRW. Eine Stellungnahme der Staatskanzlei zu diesen Vorwürfen war gestern nicht mehr zu bekommen.
Die Landesregierung, die ihre Verhandlungen mit Jugoslawien abgeschlossen hat, will die „freiwillige“ Rückkehr eines Teils der Roma mit zirka elf Millionen DM finanzieren. Sie zahlt die Reisekosten, Wohncontainer in Skopje, will den Aufbau eines Kindergartens mit 100 Plätzen mitfinanzieren und in den ersten beiden Monaten jedem Erwachsenen 300 DM und für jedes Kind 150 DM Eingliederungshilfe zahlen. Sofern die Erwachsenen keine Arbeit finden, erhalten sie die 300 DM für vier weitere Monate. RückkehrerInnen, die Arbeit finden, aber schlecht bezahlt werden, wird der Lohn bis 400 DM monatlich aufgestockt. Nach sechs Monaten stellt die Landesregierung alle Zahlungen ein.
Was als „neue Flüchtlingspolitik“ angepriesen werde, stelle sich im Detail als „Verkauf unserer Menschen“ dar, kritisierte Kawczynski. So wolle NRW im Rahmen der „Rückführung“ beispielsweise vier Millionen DM in einen Hilfsfonds für Makedonien zahlen, der jedoch, nach Angaben des RCU-Beobachters, nicht zweckgebunden ist. Ein Koordinationsbüro in Skopje mit sechs MitarbeiterInnen solle neben den übrigen Maßnahmen die Verwendung dieser Gelder kontrollieren. Die Jugoslawen machten jedoch zur Bedingung, daß in diesem Büro kein Rom arbeiten dürfe. Bettina Markmeyer
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