: Kein Asyl für kriegsflüchtige GIs in Schweden
■ Probleme für den Aufruf der Grünen, nach Schweden zu flüchten/ Justiz ermittelt wegen Aufruf zur Fahnenflucht
Berlin (taz) — Wohin amerikanische GIs, die wegen der US-Beteiligung an einem Golfkrieg flüchten wollen, überhaupt noch gehen können, ist seit gestern völlig unklar: Im Widerspruch zu der Aufforderung von deutschen Grünen, doch nach Schweden zu flüchten, machte die Stockholmer Regierung gestern sehr deutlich, daß sie amerikanischen Deserteuren künftig kein Asyl mehr bieten wird.
Seit dem vergangenen Jahr hatte Schweden die bis dahin geltenden Asylmöglichkeiten für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gestrichen. Das Refugium, das US-Soldaten in der Zeit des Vietnamkrieges häufig in Anspruch nahmen, existiert seither nicht mehr. Außerdem, so erklärte das Außenministerium, sei Schweden im Falle von Militäraktionen gegen den Irak durch die Entscheidung des Weltsicherheitsrates ohnehin gebunden. In der BRD ermittelt unterdessen die Justiz immer energischer wegen der verschiedenen Aufrufe zur Fahnenflucht. Nach Ansicht der Mainzer Staatsanwaltschaft ist der Aufruf zur Fahnenflucht, den die Grünen am Mittwoch im Zusammenhang mit der Golfkrise an die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Soldaten richteten, auch nach bundesdeutschem Gesetz strafbar. Es sei auch auf Nato-Angehörige anzuwenden.
Die offiziellen Ermittlungen beginnen vermutlich am kommenden Montag. In Erlangen ist gestern die Wohnung des Mitglieds des Landesvorstands der Grünen in Bayern, Hans-Hermann Hann, wegen des „Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ durchsucht worden. Die Parteizentrale der Grünen in München teilte mit, daß dabei Plakate und Flugblätter mit einem Aufruf zur Fahnenflucht im Falle des Golfkrieges beschlagahmt worden seien. SEITE 2
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